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Flüchtlinge - Analyse Wie Merkel die Flüchtlingspolitik verändert

In der Flüchtlingspolitik wirkt die Union ziellos und zerstritten. Das ist kein Wunder - Kanzlerin Angela Merkel hat ihrer Partei ziemlich viel zugemutet. Zum Glück.

Hat viele neue Fans: Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Kann Deutschland, kann Europa noch mehr Flüchtlinge aufnehmen? Um diese Frage dreht sich in diesen Tagen alles, doch sie ist falsch gestellt.  Als ob es die Möglichkeit gäbe, das zu kontrollieren! Es ist eine absurde Vorstellung, Zäune oder ein paar Grenzkontrollen könnten Menschen aufhalten, die vor den Mördern und Vergewaltigern des „Islamischen Staates“ davonlaufen oder vor den Schergen Assads.

Abschottung bringt überhaupt nichts, sagt der Migrationsforscher François Gemenne im „Stern“. Er hat Recht. Nicht einmal Ungarn, ein Land, in dem so gut wie kein Flüchtling bleiben will, schafft es, die Verzweifelten aufzuhalten. Zwar lässt die rechtspopulistische Regierung einen Grenzzaun bauen. Es handelt sich aber um ein lächerliches Projekt; schon die ersten Bilder zeigen Löcher im Zaun oder man sieht Flüchtlinge, die darüber springen. Noch absurder ist die Vorstellung, die wohlhabenden europäischen Länder könnten die Menge an Syrern und Irakern aufhalten. Wollten sie das tun, müssten sie schon eine riesige Glaskugel über Europa stülpen.

Es geht nicht darum, ob noch mehr Menschen kommen sollen. Was wir aber entscheiden können ist die Frage, wie wir sie aufnehmen.

Das Dilemma

Hier stecken Union und SPD in einem Dilemma. Denn seit den 1990er Jahren galt für sie lange die Devise, Flüchtende arm und arbeitslos zu halten. Das Asylbewerberleistungsgesetz, eigentlich ein Leistungsverhinderungsgesetz, regelt das penibel.  4,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Person, lange Zeit Leistungen deutlich unter Hartz-IV-Niveau, Residenzpflicht - um nur einige der Schikanen zu nennen. Auf eine Arbeitserlaubnis mussten viele jahrelang warten. Einschränkungen wie diese sollten „Wirtschaftsflüchtlinge“ abschrecken, ihnen zeigen: Ihr schafft es nie ganz hinein in das Wirtschaftswunderland. Wer sich damit nicht abfinden wollte, musste schwarz arbeiten oder Drogen verkaufen; was politischen Scharfmachern dann wieder als Argument diente, beim Asylrecht hart zu bleiben.

Kanzlerin Angela Merkel bricht mit diesem System. Einiges hat sich unter ihrer Kanzlerschaft schon verändert; Flüchtlinge dürfen seit vergangenem Jahr schneller arbeiten, außerdem wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts die Leistungen erhöht. Bei einem Besuch in einer Einrichtung in Berlin sagte Merkel kürzlich, wie wichtig es sei, asylberechtigte Menschen rasch zu integrieren und ihnen Arbeit zu vermitteln. Und während andere europäische Regierungen in Flüchtlingen vor allem Störenfriede sehen, heißt sie zehntausende Syrer und Iraker willkommen.

Das wiederum bringt viele in der Union durcheinander, Politiker wie Wähler. Abgesehen von den üblichen Querschlägern von der CSU denkt sogar Innenminister de Maizière wieder laut über Sachleistungen an Asylbewerber nach.

Es stimmt schon, Merkels Art der Politik zieht vermutlich noch mehr Menschen an. Es gibt jetzt aber kein zurück mehr. Schon allein wegen der großen Zahl an Neuankömmlingen ist der einzige sinnvolle Weg, alle so gut und so schnell wie möglich zu integrieren. Weil es dem sozialen Frieden dient, aber auch, weil unser überaltertes Land dringend Arbeitskräfte braucht. Wir können es uns nicht leisten, hunderttausende neue Sozialhilfeempfänger zu züchten.

Dass jetzt wieder Grenzen kontrolliert werden, ist ein kleiner Rückschritt auf einem vielversprechenden Weg. Wenn wir Glück haben, ist es ein strategischer Rückzug mit dem Ziel, auch die anderen Länder Europas von einer großzügigeren Politik zu überzeugen. Viel Glück dabei.

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