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Finanzamt Ende des Wuchers

Der Bundesfinanzhof hat zur recht den Verzugszins für Steuerzahler verworfen - und damit hat ein Versäumnis der Politik korrigiert

Wer in diesen Zeiten sechs Prozent Zinsen erhebt, muss sich als Wucherer bezeichnen lassen, der die Zwangslage anderer zum Abkassieren ausnutzt. Hierzulande gehören Finanzämter in diese Gruppe. Von verspäteten Steuerzahlern verlangen sie diesen Satz, der mit der Realität nichts zu tun hat. Daher kann es nicht verwundern, dass der Bundesfinanzhof diese Regelung verworfen hat. Und viel gehört nicht zu der Prognose, dass auch das Bundesverfassungsgericht dieser Linie folgen wird.

Da brechen weltweit Banken zusammen. Da drücken Notenbanken die Zinsen tief und tiefer – bis unter die Nulllinie. Doch in den Amtsstuben merkt man davon nichts. Der deutsche Fiskus belangt säumige Bürger schon seit Jahrzehnten mit sechs Prozent. Die Kritik am deutschen Starrsinn richtet sich gegen den Gesetzgeber, der in all der Zeit mit dem Ausnahmezustand an den Finanzmärkten nicht reagiert hat. Es gab Reformbemühungen, doch die versandeten wie so viele andere Versuche, auch ohne Druck der Gerichte für eine verfassungsgemäße Besteuerung zu sorgen.

Daran ist die Politik schon bei der Grundsteuer oder der Erbschaftsteuer gescheitert. Man kann nur hoffen, dass sie den Weckruf des Bundesfinanzhofs hört und nicht auf das Verfassungsgericht wartet.  

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