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Familiennachzug Schützt die Grundrechte

Das Mantra der CSU heißt Begrenzen und Abschrecken. Es beweist, wie sehr Seehofers Partei von rechten Hetzern getrieben wird.

Bundestag
Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Foto: dpa

Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zeigt, wie sehr die Grundrechte im Zeitalter des Populismus verteidigt werden müssen. Zu ihnen gehört das Asylrecht, das in den vergangenen 25 Jahren immer stärker eingeschränkt wurde. Zu ihnen gehört aber auch der Schutz von Ehe und Familie. Mit der Neuregelung beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Flüchtlinge machen es die Koalitionsparteien für diese Menschen zum Grundrecht zweiter Klasse.

Die CSU, die die rechten Hetzer vor sich hertreiben, wird sagen, sich habe sich durchgesetzt. Es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein. Ihr Mantra heißt begrenzen und abschrecken. Da werden Gruppen von Flüchtlingen gegeneinander aufgerechnet. In der Summe kommt unten nicht mehr heraus, das ist die Botschaft. Mit Humanität hat diese Art von Arithmetik nicht viel zu tun.

Immerhin wird Familiennachzug wieder möglich, aber nur mit einer eingeschränkten Härtefallregelung, die viel Raum für Interpretationen lässt. Die Kontingentierung führt dazu, dass viele weiter jahrelang werden warten müssen. Der Integration ist das alles andere als förderlich, wer ständig um Leib und Leben seiner Angehörigen fürchten muss, wird sich schwerer eingliedern. Genau das ist beabsichtigt.

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