Lade Inhalte...

Fall Oury Jalloh Katastrophales Staatsversagen

Was sich jetzt als die mutmaßliche Wahrheit im Fall Oury Jalloh herausstellen könnte, ist eine der größten vorstellbaren Katastrophen für den Rechtsstaat. Ein Kommentar.

Justiz
Brandanalyse: Wie starb Oury Jalloh? Foto: dpa

Ein Mord im Polizeigewahrsam, kaschiert als Selbstverbrennung und zwölf Jahre lang amtlich vertuscht: Was sich jetzt als die mutmaßliche Wahrheit im Fall Oury Jalloh herausstellen könnte, ist eine der größten vorstellbaren Katastrophen in einem Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit gründet.

Jallohs Angehörige und ihre Unterstützer müssen sich wohl bestätigt fühlen im Verdacht, staatliche Stellen hätten jahrelang die Aufklärung hintertrieben.

Passt zu den NSU-Morden

Der Vertrauensverlust für Polizei, Ermittlungs- und Innenbehörden ist riesig und passt leider zu gut zu den Erfahrungen mit den NSU-Morden, die nach ihrer viel zu späten Aufdeckung jetzt auch noch unzureichend aufgeklärt werden. Staatsversagen ist das, schon wieder.

Nun ist Dessau nicht typisch für den Alltag auf deutschen Polizeistationen. Aber die Berichte von Übergriffen, die nie aufgeklärt wurden, füllen bei Organisationen wie Amnesty International Datenbänke. Kürzlich erst hat eine UN-Arbeitsgruppe Deutschland wegen des polizeilichen Umgangs mit Migranten aus Afrika „institutionellen Rassismus“ vorgeworfen. Die alte Forderung nach unabhängigen Beschwerdestellen in Bund und Ländern haben bisher nur drei Länder umgesetzt. Der politische Wille fehlt, die Missstände zu beheben. Auch das ist Staatsversagen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum