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Fall Maaßen Wie die GroKo das Geschäft der AfD besorgt

Die Bundesregierung verhilft der AfD fleißig zu Höhenflügen in den Umfragen. Das zeigt auch der Fall Maaßen. Unser Kommentar.

Merkel und Seehofer
Wann kommt der nächste Zoff? Angela Merkel und Horst Seehofer beim Wohngipfel in Berlin. Foto: afp

Chemnitz geht auf Migrantenjagd und zeigt den Hitlergruß. Verfassungsschutzchef Maaßen redet den „besorgten Bürgern“ nach dem Mund und beschönigt die Zustände in Sachsen. Zur Belohnung wird er ins übergeordnete Innenministerium hochgelobt, wo ein SPD-Mann im Gegenzug seinen Posten räumen muss. Die Parteibasis empört sich, weil die eigene Parteispitze ihr Einverständnis zu Maaßens Beförderung gegeben hat. Die Alternative wäre SPD-Chefin Andrea Nahles wohl zu folgenschwer gewesen – raus aus der ewigen GroKo.

Eine andere Alternative scheint laut aktuellem Deutschlandtrend von solchen Possen zu profitieren: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD mit 18 Prozent zur zweitstärksten Partei in Deutschland werden. Sie brächte es damit auf einen Prozent mehr als die Sozialdemokraten, die zusammen mit der Union nur noch auf 45 Prozent der Stimmen kämen.

Maaßen hätte richtig entlassen werden müssen

Man kann und sollte die Aussagekraft derartiger Umfragen kritisch hinterfragen, zudem ist es ja noch drei Jahre hin bis zur nächsten Bundestagswahl. Fest steht aber schon jetzt, dass sich alle Hoffnungen zerschlagen haben, die AfD werde sich nach dem Einzug ins Parlament schon irgendwie selbst demontieren. Wer einer Partei seine Zustimmung schenkt, deren Parteichef einen schwarzen Fußballspieler „nicht als Nachbarn haben“ und eine Integrationsbeauftragte mit Migrationshintergrund „nach Anatolien entsorgen will, der lässt sich von wenig abschrecken – auch nicht von dem Gedanken, dass diese seltene Mischung aus Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Inkompetenz und Geschichtsklitterung irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Um das zu verhindern, könnten bei der nächsten Wahl absurde Koalitionen mit drei oder mehr Parteien nötig werden, die sich inhaltlich nicht besonders nahe stehen, aber wenigstens die Verfassungstreue als Grundprinzip teilen. Damit es nicht so weit kommt, müssten die etablierten Parteien jetzt gegensteuern und Lösungen für die großen Probleme des Landes erarbeiten: nicht mehr nur über Flüchtlinge reden, die kaum noch nach Europa kommen, sondern über Armut, Bildung und fehlenden Wohnraum.

Stattdessen opfert man mit Gunther Adler den Mann für die Wohnraumoffensive, damit AfD-Flüsterer Maaßen nachrücken kann, und besorgt auch sonst fleißig das Geschäft der blaubraunen Alternative. Die Bundesregierung fällt statt politischem Gestaltungswillen vor allem dadurch auf, dass sich die Akteure regelmäßig gegenseitig zerfleischen – im Streit über Themen, die man sich brav von Rechtsaußen diktieren lässt. Wie wenig der allgemeine Rechtsruck zur Bekämpfung der Rechten taugt, sieht man auch an der immer weiter sinkenden Zustimmung für CSU-Chef Horst Seehofer. Der wundert sich wahrscheinlich selbst, wie viel Koalitionskrach er noch vom Zaun brechen muss, bis er endlich als Innenminister gefeuert wird und zur AfD übertreten kann.

Man braucht eine stabile Regierung, um die globalen Krisen der heutigen Zeit zu bewältigen, so in etwa lautet das Mantra der Merkel-Ära. Man braucht allerdings auch eine klare Linie. Im Fall Maaßen hätte das die echte Entlassung bedeutet, ganz ohne neue Jobaussicht. Auch wenn dadurch die große Koalition zerbrochen wäre. So dauert es eben noch drei Jahre, bis der Wähler selbst dafür sorgt.

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