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Fall „Diciotti“ Neue Stufe der Eskalation

Zweifelhafter Umgang mit Flüchtlingen: Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Salvini ein - wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs. Der Kommentar.

Matteo Salvini
Italiens Innenminister Matteto Salvini hat 180 Flüchtlinge nicht von Bord der „Diciotti“ gehen lassen. Foto: afp

Man muss den Staatsanwälten danken, dass sie mit ihren Ermittlungen gegen den Rechtspopulisten Matteo Salvini im Fall „Diciotti“ klar machen, dass es in Italien nach wie vor eine Gewaltenteilung gibt und auch ein Innenminister nicht einfach verfügen kann, was er will. Auch dann nicht, wenn er die Rückendeckung von Teilen der Bevölkerung und Teilen seiner Regierung hat. Er muss die Gesetze des Rechtsstaats respektieren, umso mehr als Innenminister, der für Sicherheit und Ordnung zuständig ist.

Die Heldenrolle „Einer gegen alle“ nehmen Salvini und die anderen Regierungsmitglieder auch gegenüber Brüssel und den europäischen Partnern ein. Das betrifft nicht nur die sture Weigerung, Migranten ins Land zu lassen und den Verweis, Italien habe sein Soll erfüllt. Dabei kommen in Spanien längst mehr Flüchtlinge an. 

Die Drohung, Italiens Beitragszahlungen in den EU-Haushalt zu kürzen und die Verhandlungen darüber zu blockieren, falls Europa sich nicht auf eine Verteilung von Migranten einigt, ist ein Erpressungsversuch – eine ganz neue, nie dagewesene Stufe der Eskalation. Brüssel und die EU-Partner müssen den Europaskeptikern in Rom klar machen, dass internationale Verträge respektiert werden müssen, will Italien sich nicht isolieren. 

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