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EU-Sanktionen Richtig und wirkungslos

Die EU hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Gut so, die Justizreformen der Rechtsregierung verstoßen gegen europäische Werte. Aber was hilft das Ganze?

Verfassungsgericht in Warschau
Der Eingang zum Verfassungsgericht in Warschau. Die EU-Kommission sieht durch bereits geltende und teilweise geplante Reformen in die Unabhängigkeit des polnischen Justizapparats bedroht. Foto: dpa

Die EU-Kommission hat rechtmäßig und richtig gehandelt, als sie jetzt ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS Justizreformen auf den Weg gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen.

Polens neuer Premierminister Mateusz Morawiecki hat erklärt, sein Land sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren dürfe. Er liegt richtig und falsch zugleich. Polen ist ein souveräner Staat. Doch eine EU-Mitgliedschaft heißt eben auch, dass sich Polen an die Grundwerte und das Recht der Union halten muss.

Erstmals gibt es nun ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Im äußersten Fall kann das zum Entzug der Stimmrechte führen. Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, dessen Regierung sich den eigenen Staat ebenfalls untertan machen will, wird einem Teilrauswurf der Brüder im Geiste nicht zustimmen. Der Regierung in Warschau wird nichts passieren, weil sich die EU-Kommission an die Verträge hält und halten muss. 

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