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Donald Trump Die Folgen einer entmenschlichten Politik

Donald Trumps Politik der Nulltoleranz an der Grenze zu Mexiko sorgt dafür, dass Familien zerrissen werden und beweist, dass eine Politik der Abschottung menschenverachtend ist. Ein Kommentar.

US Präsident Trump an Mauer-Modell
US-Präsident Donald Trump besichtigt ein Mauer-Prototyp nahe der Grenze zu Mexiko. Foto: dpa

Aktuell gehen Fotos durchs Netz, Videomitschnitte und Tonbandaufnahmen, die einen schaudern lassen. Weinende Kinder, die nach ihren Eltern rufen, eingesperrt in Käfigen, Wärter, die nichts als ein höhnisches Lachen und menschenverachtende Witze übrig haben. Die Aufnahmen stammen von der Grenze zwischen den USA und Mexiko und wurden veröffentlicht von ProPublica, einem Journalistennetzwerk in den USA. Es sind  Kinder aus den armen Staaten Süd- und Mittelamerikas, einige aus Guatemala, andere aus Mexiko, wo Korruption, Armut und Gewalt den Alltag bestimmen.

Die verstörenden Bilder, die wohl jedem Menschen das Grauen in die Knochen treibt, sind das Ergebnis der Nulltoleranzpolitik, die US-Präsident Donald Trump gegenüber Einwanderern an der Südgrenze der Vereinigten Staaten installiert hat. Rund 2.000 Kinder sind innerhalb von nur sechs Wochen von ihren Eltern getrennt worden.

In den USA angekommen werden sie von einer speziellen Behörde aufgegriffen, der so genannten „Immigration and Customs Enforcement“, kurz ICE. Die Polizei- und Zollbehörde gibt es seit 2003, und die ohnehin schon weitreichenden Befugnisse ihrer Spezialagenten wurden unter Trump noch ausgeweitet. Seit die Behörde die Nulltoleranzpolitik anwendet, werfen Kritiker in den USA ihr vor, sie würde sich verhalten, wie man es sonst nur von der Gestapo kenne.

Faktisch sind das „Jugendgefängnisse“ 

ICE trennt nicht nur Familien voneinander. Weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den Menschen, schaffen sie sie in Bundesgefängnisse, verteilt über das halbe Land, und sperren sie zu Kriminellen. Die Kinder, die sie den Eltern zuvor abgenommen haben, schafft ICE in Einrichtungen, in denen sie identifiziert und untersucht werden. 

Dort erhalten sie Kleidung und etwas zu essen, doch dieses Minimum an Menschlichkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den Einrichtungen faktisch um „Jugendgefängnisse“ handelt, wie USA Today sie nennt. Von dort geht es für die Kinder häufig in betreute Wohneinrichtungen oder, wenn sie viel Glück haben, zu Verwandten, die in den USA leben. Dort warten sie dann auf ihre Abschiebung.

Fragt man Trump, dann ist schnell klar, wer auch diesmal wieder schuld ist. Die Demokraten, die ein Gesetz erlassen hätten, dass die Trennung der Familien an der Grenze vorschreibt, auch wenn es kein Gesetz gibt, dass die Trennung von Kindern an der Grenze vorschreibt. Andere Mitglieder seiner Regierung, wie Innenministerin Kirstjen Nielsen, begründen die menschenverachtenden Praktiken damit, dass sie sich nur an die Gesetze hielten und sie keine falsche Behandlung erkennen könne.  Sie weigerte sich in einer Pressekonferenz sogar, zuzugeben, dass es sich bei dieser Praxis um eine Politik der Abschreckung handeln würde, wie es ihr Vorgänger John Kelly noch freimütig tat. Für sie ist der Vorgang, der Kleinkinder von ihren Eltern trennt und sie wochenlang in Unterkünften gefangen hält, ehe sie zu Verwandten, die sich im Land befinden, dürfen, nichts weiter als die Anwendung geltenden Gesetzes. Justizminister Jeff Sessions geht sogar noch weiter, indem er sich Kritik an der Regierung mit einem Verweis auf die Bibel verbittet.

Und so werden weiter Bilder entstehen wie das eines zwei Jahre alten Mädchens, das unter Tränen dabei zusehen muss, wie seine Mutter durchsucht wird, um dann von ihr getrennt zu werden. CNN nannte sie „das menschliche Gesicht von Trumps Einwanderungspolitik.“ Das Schicksal dieses Mädchens ist eine direkte Folge aus der unmenschlichen, gefühlsverachtenden Politik, die Trump vertritt und die von Rechtspopulisten aus Deutschland immer wieder beklatscht wird. Wer wie zum Beispiel die AfD eine solche Vorgehensweise hofiert, der nimmt billigend in Kauf, dass genau das mit Kindern passiert. Man kann sich dann nicht verstecken, weder hinter Gesetzen und schon gar nicht hinter der Bibel oder angeblichen Sachzwängen, die auf nichts weiter beruhen als der Angst um den eigenen, uferlosen Wohlstand.

Bilder wie diese geben der politischen Debatte um die Einwanderungspolitik das zurück, was auf der Strecke bleibt. Nämlich, dass es um Menschen geht, die versuchen, ihrer misslichen Lage zu entkommen, mit der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich selbst und ihre Kinder. Das mag pathetisch klingen, aber etwas mehr Empathie statt kaltem Chauvinismus würde der weltweiten Debatte um den Umgang mit den Menschen gut tun, die bei der großen Lotterie um den Geburtsort die schlechteren Karten gezogen haben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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