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Diether Dehm Mehr als nur dumm

Der Linken-Politiker Diether Dehm hat Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet. Das ist beleidigend, schlimm genug. Aber fast noch schlimmer: Solche Ausfälle erschweren jede seriöse Kritik an der Nato. Ein Kommentar.

Diether Dehm
Diether Dehm hat Heiko Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet. Foto: dpa

Vorweg gesagt: Die Art, wie Klaus Lederer auf Dehm reagiert hat, war keineswegs angemessen.  Der Berliner Kultursenator begab sich nämlich tief hinunter auf die Ebene seines Partei-„Freundes“ und wurde genauso persönlich gegen Dehm wie dieser gegen Maas: „Das ist das projizierte Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos und Möchtegern-Popstars, getarnt als politische Haltung. Gewohnt peinlich im Stil, aber schon deshalb lange nicht mehr ernst zu nehmen.“

„Möchtegern-Gigolo“ gegen „Strichjunge“: Wer unter Politik einen Wettbewerb der Provokationen versteht, mag seinen Spaß an so etwas haben. Aber allen, die noch auf eine Auseinandersetzung über Inhalte hoffen, kann dieses Spiel nur zum Hals heraushängen.

Hinter Dehms beleidigender Provokation steckt ja ein durchaus ernstes Thema: Der Linken-Abgeordnete bezog sich auf die deutsche Russland-Politik, speziell auf die Entscheidung Berlins, sich an der Aktion Ausweisung gegen russische Diplomaten zu beteiligen. Und dahinter wiederum steckt die Kritik an der Nato, die gegenüber Moskau zunehmend auf Konfrontation zu setzen scheint.

Verzicht auf Kritik ist nie gut

Es ist gut und wichtig, dass aus der Linken immer wieder die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik kommt. Ebenso gut und wichtig ist es, wenn diese Partei die Politik der Osterweiterung in Frage stellt und die Umrisse eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsraums skizziert.

Gar nicht gut und schon gar nicht wichtig ist es, wenn Teile der Linken diesen Ansatz mit einem Verzicht auf jede Kritik an Wladimir Putins Politik verbinden. Glaubwürdig wird Kritik an der einen Seite (Nato) erst dann, wenn man vor den Provokationen und Fehlern der anderen Seite (Russland) nicht die Augen verschließt. Man kann diese Themen nicht in ein simples Gut-Böse-Schema pressen, und zwar weder von der einen noch von der anderen Seite. Aber genau das tun sowohl Nato-Fans als auch Russland-Freunde – und sind einander darin ähnlicher, als sie ahnen.

Wer Dehms dumme Diffamierung eines politischen Gegners in diesen Zusammenhang stellt, wird sich fragen müssen, ob Lederers Formulierung „nicht ernst zu nehmen“ nicht daneben geht. Leute wie Dehm zerstören gezielt jeden Ansatz bei der Linken, außenpolitisch eine differenzierte, vielleicht irgendwann sogar koalitionsfähige Position zu entwickeln. Und leider ist der Abgeordnete bei diesem Tun nicht allein, auch nicht in seiner Partei. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie das einfach weiter duldet und mit mehr oder weniger persönlichen Gegenattacken auf Twitter beantwortet. Und deshalb ist es gut, wenn es jetzt ein Ausschlussverfahren gegen Dehm gibt. Keine Partei muss zuschauen, wie ihre politische Seriosität auf den Mist geworfen wird.   

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