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„Die Partei“ Peinliches Verfahren

Ein Berliner Gericht gibt der Satire-„Partei“ im Streit mit der Bundestagsverwaltung recht und beendet den überflüssigen Zwist. Ein Kommentar.

"Die Partei" klagt gegen finanzielle Rückforderungen
Nachmal Glück gehabt: „Die Partei“ -Vorsitzender Martin Sonneborn. Foto: dpa

Wenn dir jemand in deinen vier Wänden auf den Senkel geht, dann schmeiß ihn raus. Privat durchaus nachvollziehbar, ist diese Einstellung in der parlamentarischen Demokratie ganz und gar verwerflich.

Was die Bundestagsverwaltung allerdings nicht davon abgehalten hat, mit der Satirepartei ganz genauso zu verfahren: Wer uns veräppelt, fliegt raus. Wer Geld verkauft und sich diese „Einnahmen“ über die Parteienfinanzierung vergoldet, der hat gelitten. Der zahlt nicht nur den „Schaden“, der kriegt eine Strafe, die den Witzbold ruiniert und ein für allemal Schluss macht mit dem spöttischen Treiben.

Beschämendes Verhalten

Wie jede Verwaltung hat auch die des Bundestages hunderterlei Regeln und Vorschriften, die, richtig angewandt, der Verwaltung keine Wahl und keinen Spielraum lassen, sie also ausweglos selbst zu zutiefst undemokratischem Handeln zwingen können. Sogar, wenn es diese Regeln zum Zeitpunkt der Tat noch gar nicht gab.

Schluss und ’raus lautet allerdings auch das Urteil des Berliner Gerichts über die Bundestagsverwaltung. So hat ein beschämendes Verhalten vor Gericht und vom Gericht die richtige Antwort bekommen. Hoffentlich lernt sie etwas daraus, die Bundestagsverwaltung. Es wäre unserem Parlament zu wünschen. 

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