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CDU und CSU zur Obergrenze Maximal sinnlos

1. UpdateDer Schaukampf um die „Obergrenze“ ist ein Beispiel dafür, wie Politik in den nächsten vier Jahren nicht laufen sollte. Ein Kommentar.

Merkel und Seehofer
Die Obergrenze darf nicht Obergrenze heißen - Horst Seehofer ist trotzdem glücklich. Foto: dpa

Wer die jubelnden Blicke von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt nach der „Obergrenzen“-Einigung sieht, der könnte meinen, die CSU hätte gerade die absolute Mehrheit geholt.

Na gut, die Obergrenze darf nicht Obergrenze heißen, und die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nicht fix. Aber, viel wichtiger: Horst Seehofer hat seinen Willen durchgesetzt! Schließlich hatte er sein eigenes Schicksal daran geknüpft („kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück“).

Das mieseste an dem Deal ist nicht der Deal selbst. Die Kritik von Pro Asyl läuft ins Leere, weil es unwahrscheinlich ist, dass überhaupt so viele Menschen kommen. Schließlich ist die Balkan-Route dicht, der Familiennachzug selbst für viele Syrer eingeschränkt und wegen der bestehenden oder geplanten Kooperation der EU mit afrikanischen Regimes kommen auch über das Mittelmeer immer weniger Migranten. Es gibt die beruhigende Aussicht, dass es nach dem sogenannten Durchbruch in der Union keinem einzigen Flüchtling schlechter gehen wird als ohne diesen Deal.

Im Hetzen ist die AfD besser 

Was beunruhigt: einmal die Art, in der die CSU Politik macht (oder so tut, als ob). Mit  Gaga-Bundesprojekten wie Obergrenze, Betreuungsgeld oder dem mutmaßlichen Nullsummen-Spiel Maut zeigen Politiker wie Seehofer, dass es ihnen nur um die symbolische Wirkung geht. Dass sie lieber Österreicher ärgern, als Ideen für die Zukunft zu entwickeln.

Die CDU spielt diese Spiele immer wieder gerne mit. Für Kanzlerin Angela Merkel hatte der Obergrenzen-Streit etwa den Vorteil, dass sie sich mit ihrer Position weiter als Verteidigerin der Flüchtlinge präsentieren konnte, während die schwarz-rote Regierung faktisch das Asylrecht einschränkte.

So sicher wie das Oktoberfest im Oktober drohen nun weitere Clownsprojekte der CSU. Doch die künftige Koalition kann sich die nicht leisten – Grüne und FDP in einer Jamaika-Koalition zusammen zu bringen, ist schwierig genug. Und es ist nicht so, dass das Land keine Probleme hätte. Auf eine Lösung warten die politische und soziale Spaltung zwischen Stadt und Land, steigende Mieten bei teils langsam steigenden Einkommen und Antworten auf die Frage, was dafür getan werden muss, dass es der deutschen Wirtschaft auch in zehn, zwanzig Jahren noch gut geht. 

Der zweite Grund zur Beunruhigung ist der opportunistisch-nationalistische Ton in den Forderungen der CSU, die offenbar vorhat, den AfD-Wählern nach dem Mund zu reden („Wir haben verstanden“). Mit Leitkultur-Forderungen und Hetze gegen Flüchtlinge riskiert sie die Einigkeit des Landes mit gleichzeitig zweifelhaften Erfolgsaussichten. Denn so sehr die CSU auch den Hardliner spielt, ihr fehlt im Zweifel die Authentizität, glaubhaft gegen Migranten zu sein. Im Hetzen gegen Ausländer ist die AfD radikaler – und  besser.

Wäre schön, wenn CSU und CDU zur Abwechslung im Bund wieder echte Politik machen würden. Das Verschaukeln der Wähler können sie der AfD überlassen.

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