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CDU/CSU Fraktion Eine Wahl gegen Merkel, sonst nichts

Mit der Abwahl Volker Kauders hat die Unionsfraktion „ihrer“ Kanzlerin Angela Merkel einen schweren Schlag versetzt. Vielleicht war es der entscheidende. Ein Kommentar der FR zur Wahl Fraktionsvorsitzenden.

Angela Merkel und Volker Kauder
Volker Kauder kann als Fraktionsvorsitzender seine Sachen packen. Gilt das auch bald für Angela Merkel als Kanzlerin? Foto: afp

Ralph Brinkhaus? Wofür ist Ralph Brinkhaus bekannt? Ehrlich gesagt: Für nichts, jedenfalls nicht dem breiteren Publikum. Womit hat er sich profiliert? Vielleicht mit Sachkunde im Bereich Wirtschaft und Finanzen, aber sicher nicht damit, dass er für etwas besonders Aufregendes stünde. Er hat Kauder, den treuen Vertrauten von Angela Merkel, herausgefordert, obwohl er nicht einmal als profilierter Gegner der Parteivorsitzenden gilt. Er hatte ein Programm, das sich in fünf Wörtern vollständig beschreiben lässt: So geht es nicht weiter.

Nun hat die Fraktion eine Stütze der Kanzlerin geopfert, um ihr genau das unter die Nase zu reiben: So geht es nicht weiter. In der Mehrheit für Brinkhaus dürften sich nicht nur jene wiederfinden, die das Land noch radikaler als Merkel gegen Flüchtlinge abschotten, noch weniger europäische Solidarität, noch weniger Reformbereitschaft wollen als die Chefin. Aber die waren es sicher nicht allein. Auch ein pures Unbehagen am „Weiter so“, das mit inhaltlichen Fragen wenig zu tun hat, drückt sich in diesem Ergebnis aus.

Volker Kauder kann man nur bedauern

Man muss Volker Kauder persönlich bedauern. Auch weil er nicht gespürt hat, dass unverbrüchliche Merkel-Treue schon lange nicht mehr für Mehrheiten sorgt. Sonst wäre er, 69 Jahre alt, freiwillig und in Würde gegangen – und die Neuwahl wäre nicht zum Votum der Fraktion gegen die Frau geworden, die Kauder so gern weiter stützen wollte.

Angela Merkel weiß jetzt endgültig, dass sie eine Kanzlerin auf Abruf ist. Es wird für sie nun noch schwerer, ihren Abgang wenigstens so lange zu verzögern, bis die Nachfolge in ihrem Sinne geregelt ist. Und damit drohen sich die Koordinaten, nicht nur in der CDU/CSU, noch weiter nach rechts zu verschieben.

Vielleicht ist es schon zu spät, darauf zu reagieren – nicht nur für Angela Merkel. Vielleicht zeigt sich schon sehr bald, was für ein großer Fehler es auch von SPD, Grünen und Linken war, dem Merkelismus keine mehrheitsfähige Alternative entgegenzusetzen. Wenn es schlecht läuft, geht mit der Ära Merkel auch die Chance auf diese Alternative verloren. Und der Weg der deutschen Politik nach rechts ist geebnet.

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