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Bundesverfassungsgericht Ganz oder gar nicht

Lehrer müssen zwar nicht zwingend Beamte sein, wenn sie es sind, dann dürfen sie zu recht nicht streiken.

Die Sache ist ganz einfach: Das Verhältnis zwischen Beamten und dem Staat ist besonders. Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht, der Beamte muss im Gegenzug loyal gegenüber dem Staat sein. Die klagenden Lehrer und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordern stattdessen, alle Vorteile zu bekommen, ohne Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das geht nicht.

Wer als Beamter in Sachen Sicherheit und Bezahlung besser gestellt ist als Angestellte, muss dann eben auch auf das Streikrecht verzichten. Alles andere wäre unfair – auch gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst. Sie haben in der Regel netto weniger als ihre verbeamteten Kollegen und sind bei der Altersvorsorge schlechter gestellt.

Die klagenden Lehrer haben angeführt, für sie könne kein striktes Streikverbot gelten, da sie – anders als beispielsweise Polizisten – keine hoheitlichen Aufgaben ausübten. Dieses Argument legt aber vor allem eines offen: Es gibt kein zwingendes Argument dafür, dass Lehrer Beamte sein müssen. Sind sie es, dann muss aber gelten: ganz oder gar nicht.

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