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Bundestagswahlen Ein Hoch auf den Wahlkampf

Zu Wahlkampfzeiten trete an die Stelle des „vernünftigen“ Regierens der Streit, heißt es. Ist das so schlimm? Gerade dort, wo es beim Dissens geblieben ist, kann man das als Vorboten eines spannenden Wahlkampfes werten. Eine Analyse.

Wahlkampf
Im Wahlkampf geht es mitunter härter zu: Aber ist das immer so schlimm? Foto: Kim Kyung Hoon/Reuters

In einem sind sich die Schlagzeilenmacher und Kommentatoren einig: Jetzt ist Wahlkampf. Und häufig scheint da ein Naserümpfen durch. Oder das Wahlkämpfen wird sogar ausdrücklich als etwas Negatives dargestellt, sozusagen als blankes Gegenteil von Vernunft: „Union und SPD betonen zwar, dass sie noch ,vernünftig regieren‘ wollen – tatsächlich aber haben sie schon auf Wahlkampf umgestellt“, bemerkte zum Beispiel die Deutsche Welle nach der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses.

Aber so einfach sollte es sich niemand machen. Sicher: Wenn politische Debatte zur reinen Show verkommt, ist niemandem gedient. Erst recht nicht, wenn die Beteiligten spätestens nach der Wahl ihre feinen Bekenntnisse vergessen zu haben scheinen.

Aber was spricht eigentlich dagegen, dass Parteien sich vor dem Wahlvolk „profilieren“ wollen? Was, wenn sie mal bei ihrer ursprünglichen Meinung bleiben und sie erneut zur Wahl stellen, statt die gelegentlich doch faulen Kompromisse in einer großen Koalition für das Nonplusultra „vernünftigen Regierens“ zu halten?

Die Ergebnisse der Koalitionsrunde in der Nacht zum Donnerstag geben für diese Sichtweise einiges her. Gerade dort, wo es beim Dissens geblieben ist, kann man das als Vorboten eines womöglich inhaltsreichen und spannenden Wahlkampfes werten.

Beispiel Altersversorgung: Ein Armutszeugnis für die Politik ist es nicht, dass die „Solidarrente“ zum Wahlkampfthema werden dürfte. Ein Armutszeugnis ist es vielmehr, dass es dem Bündnis der ideologisch Ungleichen in vier Jahren nicht gelungen ist, den am schlechtesten versorgten Senioren zu helfen. Nun können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welcher Partei oder welcher künftigen Koalition sie zutrauen, das zu ändern.

Beispiel Ehe für alle: Dass CDU und CSU an ihrer Ablehnung immer noch festhalten, ist ihr gutes Recht. Und man muss einem Stockkonservativen wie Fraktionschef Volker Kauder nicht unterstellen, er tue das nur, um im entsprechenden Wählerschichten zu fischen. Es ist, aus liberaler Perspektive, viel schlimmer: Der Mann ist überzeugt, dass Lesben und Schwule nicht die gleichen Rechte haben sollten wie andere. Und so gilt auch hier: Die Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob sie Bremsklötze dieser Art an der Regierung sehen wollen.

Ähnliches ließe sich durchdeklinieren bei den anderen Dissens-Themen, von der Deckelung der Managergehälter über das Verbot des Arzneimittelversands bis zur x-ten Verschärfung im Asyl(verhinderungs)recht.

Auch der umgekehrte Blick legt eher ein Hoch aufs Wahlkämpfen nahe. Denn ob die Deutschen auf Dauer eine Regierung wollen, die sich zwar über fast nichts einig ist, aber über härtere Strafen fast immer – diesmal beim Einbruchdiebstahl: Auch darüber können sie am 24. September entscheiden.

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