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Brexit Mays Kabinett wird erwachsen

Großbritannien legt ein realistisches Verhandlungspapier vor, das auf den „weichen Brexit“ zielt. Eine Analyse.

Theresa  May
Stimmt ihr Kabinett auf den Kurswechsel beim Brexit ein: Theresa May. Foto: dpa

Wer dieser Tage die Hitze der Londoner Innenstadt durchleidet, kann über einen kleinen Ausflug aufs Land eigentlich nur begeistert sein. Das Wetter kam Theresa May also zu Hilfe bei ihrer Klausurtagung, zu der die britische Premierministerin am Freitag das Kabinett auf ihrem Landsitz  Chequers 65 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt zusammengerufen hatte.

Den Ankömmlingen wurden als erstes Mobiltelefone und Smart-Uhren abgenommen, um die Kommunikation mit ihren jeweiligen Medienclaqueuren zu verhindern. Zudem schwebte über den Ministern die Drohung: Wer sich dem angestrebten Kurswechsel verweigert und zurücktritt, verliert mit sofortiger Wirkung seinen Chauffeur und kann den langen Fußmarsch zum nächsten Bahnhof antreten.

Es gab stundenlange Diskussionen, zwischendurch kalte Hühnerschenkel und Salat sowie die berühmten englischen Scones mit fettiger Sahne, anschließend Verdauungs-Spaziergänge im lieblichen Park. Am Ende stand eine „Vision“ für das zukünftige Verhältnis zur EU. Das Papier bestätigt, was sich zuletzt schon ankündigte: Unter dem Druck der britischen Industrie, des Unterhauses und der Brüsseler Unnachgiebigkeit hat May dem zwei Jahre lang propagierten harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion den Abschied gegeben. Angestrebt wird nun ein Hybrid aus wirtschaftlich enger Verflechtung mit dem Kontinent, welche notgedrungen die Souveränität der Brexit-Insel einengt („weicher Brexit“). Dennoch gehörten allen wilden Rücktrittsgerüchten zum Trotz auch am Samstag morgen noch alle EU-feindlichen Minister, angeführt von Außenminister Boris Johnson, dem Kabinett an.

Schluss mit ärgerlicher Selbstüberschätzung

Sollte das dreiseitige Chequers-Dokument seine Entsprechung im für Anfang kommender Woche geplanten Weißbuch finden, haben es die 27 EU-Partner erstmals mit dem Dokument eines erwachsenen Verhandlungspartners zu tun. Bei aller Freude über den Kurswechsel der Regierung Ihrer Majestät bleibt ja der Fakt bestehen: Zwei Jahre lang haben sich die Briten verhalten wie pubertierende Jugendliche: Ich will alles, und zwar sofort; die Wirklichkeit interessiert mich nicht; Schuld an Mißständen sind immer die anderen.

Dahinter stand das unerschütterliche Gefühl eigener Bedeutung: Wenn wir Briten diesem kuriosen Amalgam aus Staatenbund und freiwilligem Souveränitätsverzicht den Rücken zukehren, kann die Organisation kaum überleben. Gewiss steckt darin eine je nach Verfasstheit des Betrachters rührende oder ärgerliche Selbstüberschätzung. Wahr ist aber auch: Das Brexit-Votum im Sommer 2016 passte in eine politische Landschaft. In Skandinavien wie in den Niederlanden feierten damals nationalistische Rechtsaussen ebenso gewaltige Zuwächse wie die AfD bei deutschen Landtagswahlen, in Warschau und Budapest waren sie längst an der Macht. Am Ende des Jahres schaffte es der populistische Berserker Donald Trump ins Weiße Haus.

Inzwischen ist Geert Wilders‘ Höhenflug in den Niederlanden gestoppt, Emmanuel Macron sitzt statt der Nationalistin Marine Le Pen im Pariser Elyssee-Palast, Spanien wird – bis auf weiteres – von einem Sozialisten regiert. Aber rabiate Nationalisten gehören Regierungen in Österreich und Italien an, in Berlin treiben sie die Konservativen inhaltlich vor sich her. Ganz so besonders, wie sie sich selbst und anderen gern weismachen, sind die Briten also nicht.

Wohlgemerkt: Was bisher auf dem Tisch liegt, ist ein Verhandlungspapier, nicht mehr. London ist damit immerhin Brüssels Wunsch nachgekommen, nicht immer nur mit sich selbst zu verhandeln, besonders innerhalb der konservativen Regierungspartei. May hat viel Überzeugungsarbeit vor sich, wenn sie die jetzt verabschiedeten Beschlüsse durchsetzen und Raum für weitere Zugeständnisse machen will.

Kaum vorstellbar scheint beispielsweise, dass der 27er-Club dem britischen Wunsch nach Zugang zum Binnenmarkt für Güter einschließlich Lebensmittel entspricht, Dienstleistungen aber von EU-Regeln ausklammert. Gerade in kleineren Mitgliedsländern wie den skandinavischen und Benelux-Staaten befürchten viele, die Briten wollten sich auf diese Weise in umkämpften Märkten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, zumal gerade der Verkauf von High-Tech-Gütern heutzutage ohne entsprechende Dienstleistungen (langfristige Reparatur- und Wartungsverträge) kaum denkbar ist.

Die Personenfreizügigkeit soll dem Chequers-Papier zufolge enden – ein klarer Verstoß gegen die vier Prinzipien des Binnenmarktes. Auch darüber ist das letzte Wort gewiss noch nicht gesprochen. Freilich sollten sich die 27 genau überlegen, wie schroff oder konziliant sie in die letzten Verhandlungsmonate gehen wollen. Am Austrittstermin Ende März kommenden Jahres wird sich nach menschlichem Ermessen nichts ändern. Kommt bis dahin keine Einigung zustande und die Insel scheidet ohne Übereinkunft aus (der sogenannte Katastrophen-Brexit), wären die Folgen für Grossbritannien verheerend, aber auch für den Kontinent wirtschaftlich und politisch schlimm. Daran können in Zeiten von Trumps bevorstehendem Handelskrieg beide Seiten kein Interesse haben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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