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BND und NSA Digitaler Imperialismus von NSA und Co.

NSA, CIA & Co. spionieren in der EU, der BND soll geholfen haben - und kein deutscher Minister will darüber reden. Diese Zurückhaltung hat einen Grund - und der heißt Machtlosigkeit. Ein Kommentar.

Radarkuppeln auf dem Gelände der Bad Aibling Station bei Bad Aibling in Bayern. Foto: AFP

Ach, was sind sie alle wieder aufgeregt in Berlin und Brüssel. Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Supergeheimdienst NSA geholfen haben, die EU auszuspionieren und den französischen Präsidenten. Und womöglich gab es auch Wirtschaftsspionage. Keiner weiß es so genau, und die verantwortlichen Minister – von Frank-Walter Steinmeier bis Thomas de Maizière und Peter Altmaier – legten nie großen Wert darauf, es genauer zu wissen. Das war bei jeder Enthüllung in den vergangenen Jahren zu beobachten.

Kein Recht und keine Grenzen

Diese Zurückhaltung hat einen Grund: Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über ihren eigenen Dienst gewesen sind – sie hätten gleichzeitig ihre Machtlosigkeit bekunden müssen.

Kein deutscher Minister, ja nicht einmal die Kanzlerin kann den Spionageapparat der USA stoppen, zu dem ja nicht nur die eigenen Dienste gehören, sondern mittelbar auch die in den sogenannten Five-Eye-Staaten Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

Die Arbeit von NSA, CIA & Co. lässt sich nur als digitaler Imperialismus beschreiben, der kein Recht und keine Grenzen kennt. Wer ihn aufhalten will, muss mehr aufbieten als aufgeregte Stellungnahmen. Doch dazu ist keiner bereit – weder in Europa noch in den USA.

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