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Beitrittsverhandlungen zur EU Nicht alle Brücken zur Türkei abbrechen

Es ist richtig, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abbrechen zu wollen. Sind die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft erst einmal beendet, könnten sich die EU und die Türkei auf das konzentrieren, was sie verbindet, statt darüber zu streiten, was sie trennt. Ein Kommentar

Es ist richtig, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abbrechen zu wollen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist unrealistisch. Das wissen auch die meisten Türkinnen und Türken. Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen kamen schon 2007 praktisch zum Stillstand und sind seither eingeschlafen. Das lag vor allem an der Türkei, die sich weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, und den Inselnorden weiter völkerrechtswidrig besetzt hält. 
Die für alle Beitrittskandidaten verbindlichen Kopenhagener Kriterien, zu denen unter anderem die Achtung der Menschenrechte sowie eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung gehören, erfüllt die Türkei schon lange nicht mehr.

Erdogan war es, der Anfang der Nullerjahre als Ministerpräsident mit demokratischen Reformen den Weg zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ebnete. Aber der Reformer hat sich längst zum autokratischen Herrscher gewandelt. Geknebelte Medien, eine gegängelte Justiz, eine eingeschüchterte Opposition: Der türkische Staatschef zeigt, dass er die europäischen Werte verachtet. Gewiss: Die Türkei ist mehr als Erdogan. Er wird nicht ewig regieren. Aber Erdogans Türkei hat keine Zukunft in Europa. Es ist deshalb ein Gebot der Ehrlichkeit, die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft zu beenden.

Wichtiger Sicherheitspartner

Das darf nicht bedeuten, dass die EU alle Brücken zur Türkei abbricht. 1963 schloss die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei. Es stellte dem Land einen späteren Beitritt in Aussicht. Damals sah die Welt anders aus. Die Bedeutung der Türkei für Europa lag vor allem in ihrer Rolle als Vorposten der Nato im östlichen Mittelmeer.

Der Kalte Krieg ist vorbei. Aber als Sicherheitspartner ist die Türkei angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Migrationsströme heute noch wichtiger als damals. Überdies ist das Land zu einem wichtigen Wirtschaftspartner geworden. Die Türkei braucht die Europäer nicht nur als Investoren und Urlauber. Die EU ist auch der wichtigste Absatzmarkt für türkische Exporte.

Sind die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft erst einmal beendet, könnten sich die EU und die Türkei auf das konzentrieren, was sie verbindet, statt darüber zu streiten, was sie trennt. Gespräche über wirtschaftliche Themen wie eine Erweiterung der Zollunion würden leichter. So wäre ein Ende der Beitrittsverhandlungen der Impuls zu einem Neubeginn in dem schwierigen Verhältnis Europas zur Türkei. Man würde endlich auf Augenhöhe miteinander umgehen. Dazu gehört freilich, dass die EU ihre Werte nicht verleugnet und der Türkei auch künftig unbequeme Debatten über Grundrechte nicht erspart. Nur eine demokratische Türkei kann ihre Rolle als Sicherheitspartner Europas erfüllen.

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