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Bamf Der andere Skandal

Die aufgeregte Debatte um die Bremer Bamf-Außenstelle ist längst Teil einer anti-humanitären Schieflage - und verschleiert das eigentlich Empörende. Ein Kommentar.

Kundegbung Jesiden
Am 3. August 2017 gedachten Jesidinnen und Jesiden der Massaker des IS in der Region Sengal 2014. Wenn aber in Deutschland auch nur der Verdacht besteht, dass vielleicht einige „zu viel“ aufgenommen worden sein könnten, gerät das Land in helle Erregung. Foto: Imago

Kein Tag vergeht, ohne dass die Politik über „den Skandal“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diskutiert. Gemeint ist meistens ein ganz bestimmter Vorgang: Die Bremer Außenstelle des Bamf hat etwa 1200 Geflüchteten womöglich ohne die vorgeschriebene Prüfung Asyl gewährt.

Selbst wenn die Vorwürfe gegen Bamf-Bedienstete und Anwälte vollständig berechtigt wären, woran es begründete Zweifel gibt: Was ist eigentlich los im Land, wenn so etwas zu hektischem Aktionismus führt, während der eigentliche Skandal so gut wie widerstandslos hingenommen wird?

Der eigentliche Skandal, das ist die Flüchtlingspolitik selbst. Und zwar keineswegs, weil sie so schrecklich großzügig wäre, wie die AfD behauptet, gefolgt von Teilen der etablierten Parteien.

Im Gegenteil: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist – und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen „Flüchtlingskanzlerin“ auf sich hat, steht spätestens seit diesem Mittwoch außer Zweifel: Für Abschiebungen nach Afghanistan, hat sie verkündet, solle es künftig keine Einschränkungen mehr geben.

Die Debatte um die „Affäre“ von Bremen ist längst selbst zum Teil der anti-humanitären Schieflage geworden. Als Anfang dieses Jahres bekannt wurde, dass mehr als 40 Prozent der negativen Asylbescheide vor der ersten Gerichts-Instanz keinen Bestand haben, war in Politik und Öffentlichkeit von „Skandal“ nichts zu hören. Aber jetzt regt sich alle Welt über eine im Vergleich dazu verschwindend geringe Zahl von Asylbewerbern auf, die womöglich rechtswidrig anerkannt wurden.

Unter ihnen sollen übrigens viele Jesidinnen und Jesiden sein. Zur Erinnerung: Die Verfolgung dieser Volksgruppe durch den „Islamischen Staat“ war so brutal, dass die Vereinten Nationen vor nicht einmal eineinhalb Jahren von einem Völkermord sprachen. Traumatisierte Jesiden und vor allem Jesidinnen erhalten in vielen Projekten in Deutschland die dringend notwendige Unterstützung – aber wenn auch nur der Verdacht besteht, dass vielleicht einige „zu viel“ aufgenommen worden sind, gerät das ganze Land in helle Erregung.

Ja, da wäre einiges zu untersuchen. Es wäre, am besten im Plenum des Parlaments und nicht nur in einem Ausschuss, endlich über die Wiederentdeckung der humanitären Verpflichtungen eines reichen Landes zu sprechen. Und über die Notwendigkeit einer politischen Elite, die diese Werte gegen die AfD verteidigt, statt Rassisten und Populisten die Schmutzarbeit abzunehmen.

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