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Ausschreitungen in Chemnitz Am Rechtsextremismus sind nie die Rechten Schuld

Chemnitz kommt für Horst Seehofer (CSU) ungelegen. Eigentlich macht er alles, um die Rechte zu bedienen, und wenn es nicht läuft, sind halt andere Schuld. Ein Kommentar.

Chemnitz
Wer ist schuld am Rechtsradikalismus? Die Flüchtlinge? Foto: dpa

Deutschlands Heimatminister Horst Seehofer hat natürlich einen Auftrag. Nämlich seine Heimat vor schlechtem Ruf und Bad Vibrations zu bewahren. Damit auch scheinbar über das deutsche Wesen die ganze Welt genese. Denn nichts schadet der globalen Wirtschaft mehr, als ein fremdenfeindliches Klima in dem Land, das den Holocaust zu verantworten hat.

Da kommt Chemnitz denkbar ungelegen, und aus Seehofer-Perspektive ist vor allem die Rezeption völlig ungerecht; ist nicht er einer der Protagonisten, die das Asylrecht wohl am liebsten abschaffen würden. Individuelle Prüfung (siehe Bamf Bremen) wird kriminalisiert, Menschen, die sich in dieses Land integrieren wollen, werden gerne mal von derSchule aus in den Flieger nach Afghanistangesetzt.

Für die Rechten läuft eigentlich alles wie am Schnürchen, die sogenannten „besorgten“ (rechten) Bürger treiben die Politik seit Jahren vor sich her. Besonders besorgt sind sie in Gegenden minimalem Flüchtlingsaufkommens; es wird gegreint, jeder hört zu, die Armen, so abgehängt. Merkwürdig nur, dass sich das Abgehängtsein nicht überall im Rechtsextremismus wieder findet. Und dass gerade in Orten wie beispielhaft Chemnitz oder Hoyerswerda die Lösung des individuellen Problems in der Erniedrigung und/ oder im  Wunsch nach dem „Töten“ (Protestler in Chemnitz) von „Nicht-Deutschen“ bzw. Flüchtlingen gesehen wird.   

Aber Horst Seehofer hat die Lage im Blick. Die Zuwanderung habe Spuren im gesellschaftlichen Klima hinterlassen. „Das Land hat sich ein Stück weit verändert“, wird er von der „Bild am Sonntag“ zitiert. „Die Toleranzgrenzen sinken, die Debatten werden hitziger. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung bei der Migrationsfrage haben zugenommen.“

 „Blut-und-Boden“-fixiertes Volk der AfD

Dass die Debatte von der Politik befeuert wird, die sich weigert, Gelder in die Hand zu nehmen und entsprechende Logistik bereit zu stellen, damit für Flüchtlinge Teilhabe an der Gesellschaft – und darum geht es – überhaupt im größeren Ausmaß möglich wird, blendet der Heimatliebhaber geflissentlich aus. Es stand ohnehin noch nie auf der nationalistischen Agenda, die schon immer das eigene „Blut-und-Boden“-fixierte Volk bedient hat.  

Wenn Seehofer vom „Stück weit“ veränderten Deutschland spricht, dann äußert er Verlustängste, die er bei seinen potentiellen Wählern vermutet. Natürlich hat sich „das Land“ verändert. Flüchtlinge hier zum Kern eines behaupteten Veränderungsproblems zu stilisieren, ist aber nichts anderes als plumper Rechtspopulismus, und tatsächlich ein Unterschied zur AfD – die ist nämlich rechtsextrem. Denkt man es zu Ende, wünscht sich Seehofer (und damit dürfte er nicht alleine sein) das Deutschland 1955 zurück: Verdrängung des Nazipotentials, Wirtschaftswunder, familiäre patriarchale Strukturen. Rechte und Konservative wieder vereint in der Union als kleinster gemeinsamer Nenner.

Dass die „Toleranzgrenze“ deshalb sinkt, weil sie von morgens bis abends behauptet und kommuniziert wird, aber mitnichten deckungsgleich ist mit den Problemen vor Ort, dürfte jeder wissen. Aber: Das Gejammer um die angeblich Ungehörten ist kaum noch zu ertragen, handelt es sich doch um die, die de facto die Asylpolitik bereits entscheidend beeinflusst haben. Wie weit will die Politik noch nach rechts rücken, um nicht rechts zu werden? Erkenne den Fehler, und der ist mitnichten ein ostdeutsches Problem.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

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