Lade Inhalte...

Attac Gemeinnütziger geht es nicht

Das Hessische Finanzgericht hat die unsinnige Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes im Fall Attac kassiert. Jetzt ist die Politik gefragt - wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung. Ein Kommentar.

Attac ist doch eine gemeinnützige Organisation. Foto: dpa

Nichts gegen Finanzbeamte. Aber so wichtig sind deren „Gefühle“ auch wieder nicht. Vor zweieinhalb Jahren hat das Frankfurter Finanzamt den Globalisierungkritikern von Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Diesen Unsinn hat das Hessische Finanzgerichtjetzt kassiert. Und wie begründet der Sprecher des Finanzamts im Nachhinein die falsche Entscheidung? „Es hat keine Verschwörungen gegen Attac gegeben. Vielmehr waren wir seit 2007 mit einem Störgefühl unterwegs.“

Dass es sich nicht um eine Verschwörung handelte, mag schon stimmen, und dass es eine „Störung“ gab, auch. Aber wenn, dann war es eine Wahrnehmungsstörung: Dass gemeinnütziges Engagement ohne politische Einflussnahme oft undenkbar ist, hätte auch den Beamten klar sein können. Gerade in Zeiten, da sich das politische Interesse vieler Menschen im Parteiensystem nur noch begrenzt wiederfindet.

„Politik“ kommt von „Polis“, und dieser Begriff steht für die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger. Politisch für das Gemeinwohl einzutreten, gehört also zum Gemeinnützigsten, das man tun kann. Das müsste selbst denen einleuchten, die die Ziele von Attac nicht teilen. Und deshalb ist jetzt die Politik gefragt. Wir brauchen endlich gesetzliche Klarstellungen, die Fälle wie Attac für die Zukunft verhindern.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen