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Asylpolitik Widersprüchliche Union

Die Union verhält sich in der Zuwanderungspolitik widersprüchlich und unvernünftig. Der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther könnte einen Wandel einleiten. Der Kommentar.

Union
Jens Spahn will Pflegekräfte aus Osteuropa anwerben. Foto: dpa

In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher unpragmatisch, widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht zu geben, das offenlegt – und die Union hoffentlich zur Einsicht bewegt.

Wie ist es zu erklären, dass CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verkündet, gegen den Pflegenotstand Personal aus Kosovo und Albanien aktiv anzuwerben – zugleich aber Kosovaren und Albaner nach Jahren in Deutschland aus Schule, Ausbildung oder Anstellung gerissen werden, weil in ihrer Heimat kein Krieg mehr herrscht und sie keinen Anspruch auf Asyl haben? Ja, es ist ethisch fragwürdig ist, abgelehnte Asylbewerber nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen auszusortieren. Das ist aber kein Grund, die erreichte Integration zu ignorieren. 

Zugleich ist der Einwand führender Unionspolitiker, das locke Migranten ohne Asylrecht an, eine freche Verdrehung: Ja, es wäre besser, sie könnten sich in Branchen mit Fachkräftemangel um Jobs bewerben statt um Asyl. Doch die Union blockiert das dafür nötige Einwanderungsgesetz. Es scheint, als würde die Blockade aufweichen. Das löst zwar nicht alle Probleme im Asylrecht. Aber es wäre ein Anfang des Einzugs der Vernunft.

 

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