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Asylpolitik der EU Merkels inhumane „europäische Lösung“

So geht das also, wenn Angela Merkel „europäische Lösungen“ in der Flüchtlingsfrage erreicht: Man denkt sich ein paar neue Begriffe für Internierungslager aus, und ansonsten kann jeder machen, was er will. Ein Kommentar.

Flüchtlingspolitik
Seehofer und Merkel: Eigentlich wollen sie das gleiche. Foto: dpa

Was, meinen Sie, ist „das vielleicht herausforderndste Thema“ für die EU? Der Krieg in Syrien und die drohende Eskalation im ganzen Nahen und Mittleren Osten? Das ständige Schießen in der Ostukraine und das zerrüttete Verhältnis zu Russland? Der wandelnde Sprengsatz im Weißen Haus? Das Fehlen entschiedener Investitionen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa?

Ach was! Fragen Sie Angela Merkel! Das „vielleicht herausforderndste Thema der Europäischen Union“ ist natürlich die Flüchtlingsfrage. Beziehungsweise die Frage, wie sich der Kontinent die Menschen, die vor Kriegen und Krisen flüchten, vom Leibe hält.

Schon an Merkels Formulierung vom „vielleicht herausforderndsten Thema“ lässt sich ablesen, welchen nachhaltigen Erfolg die Gaulands, Söders und Seehofers inzwischen errungen haben: Deren Kampfparole, alles wäre gut, wenn nur die Fremden wegbleiben, steht weitgehend unwidersprochen im Zentrum der Debatte. Mit welcher Politik man gegen Fluchtursachen wirkungsvoll vorgehen könnte, die der Westen zum großen Teil selbst geschaffen hat? Ein Randthema. Mit welcher Politik die Menschen in Deutschland und Europa überzeugt werden könnten, dass auch eine größere Zahl von Zuwanderern ihnen nicht Arbeit und Wohnung wegnehmen wird? Nichts davon zu hören.

Von „Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten wird fantasiert

Statt dessen hat nun also der Gipfel etwas erklärt: Von „Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten wird da fantasiert, auf Deutsch: Möglichst viele der meist ärmeren Länder rund um die EU sollen mit Geld gekauft werden, um Geflüchtete abzuwehren. Noch weigern sich viele, die Drecksarbeit zu machen, aber das Vorbild Türkei (noch mal drei Milliarden Euro) wird schon wirken. „Ausschiffungsplattformen“! Nun ja, immerhin ehrlicher als die Idee, die Internierungslager in Deutschland „Ankerzentren“ zu nennen.

A propos Lager: Innerhalb der EU heißen sie jetzt „kontrollierte Zentren“ – falls sie jemals kommen. Das allerdings ist – wenigstens eine gute Nachricht – fraglich. Denn diese Abfangstationen sollen „auf freiwilliger Basis“ eingerichtet werden, also nach Gusto der Mitgliedsstaaten, genau wie die Verteilung derjenigen, die am Ende doch hereingelassen werden. Merkels „europäische Lösung“ ist also nicht nur inhuman, sie ist auch nicht europäisch.

Seehofer darf sich freuen

Horst Seehofer aber wird genau das freuen. Ihm kann es in der Sache wurscht sein, ob seine Zurückweisungs-Show an der Grenze nun stattfindet oder nicht. Er hat die Kanzlerin, die ja in der Sache gar nicht so weit von ihm weg ist, wie immer behauptet wird, in die nächste symbolische Anpassungsrunde an die Rhetorik der Rechtsnationalismus geprügelt.

Dass Seehofer und Söder damit wohl nicht mal das Ziel erreichen werden, die AfD aus dem bayerischen Landtag zu halten, ist Umfragen zufolge sehr wahrscheinlich. Im Gegenteil: Das rechte Original wird wohl von der Nachahmung seiner Politik durch etablierte Parteien profitieren. Seehofer und Söder wäre das fast zu gönnen, Bayern, Deutschland und Europa allerdings nicht. Denn der Rechtspopulismus ist tatsächlich „eines der herausforderndsten Themen“ des Kontinents.

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