Lade Inhalte...

Asyl-Einigung Endlich wieder Ordnung im Schland

Die CSU darf wenigstens ein paar Flüchtlinge einsperren, Angela Merkel ist wieder Chefin - und weil die Transitzentren jetzt Transferzentren heißen, ist auch die SPD glücklich. Eine Glosse.

SPD-Bundestagsfraktion
SPD, CDU und CSU friedlich vereint beim Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: dpa

Vielleicht hätte es der Debatte gut getan, wenn in dem CSU-Theater der letzten Wochen der ein oder andere Kommentator einfach mal gelacht hätte.

Flüchtlings-Kontrollen nur an der bayerischen Grenze, in einer EU fast ohne Grenzkontrollen, an der jeder Migrant einfach vorbeifahren und in einem anderen, unkontrollierten Bundesland einreisen kann? Das könnte so ähnlich eine Postillon-Satire sein, war aber das größte Problem der deutschen Regierung.

Geht es noch absurder? Aber sicher - wenige Tage nach der Versöhnung von Angela Merkel und Horst Seehofer machte die SPD klar, dass ihr größtes Problem an der Anti-Flüchtlingspolitik darin bestehe, dass die „Transitzentren“ nicht „Transitzentren“ heißen sollen mit dem Ergebnis, dass sich die Koalition am Ende auf den Begriff „Transferzentren“ einigte. Die Linke sprach von Lagern, was im Nachhinein weit entfernt von der Realität sein dürfte, da die CSU inzwischen klar gemacht hat, dass pro „Transferzentrum“ pro Tag nur etwa zwei bis fünf Flüchtlinge zu erwarten sind. In der Realität ist das groß angekündigte Zentrum einfach eine Polizeistation. 

In mancher Stadt dürfte die Zahl der internierten Betrunkenen die Zahl der internierten Migranten deutlich übersteigen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus Kosten-und Abschreckungsgründen beide Gruppen zusammengelegt werden. 

48 Stunden lang dürfen die Migranten dort festgehalten werden, damit immerhin länger als die Betrunkenen, und wenn sich dann herausstellt, dass sie a)schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben und b)keinen Grund geltend machen, doch in Deutschland Asyl zu beantragen, dann  werden sie in das betreffende EU-Land zurückgeschickt – allerdings nur, wenn Länder wie Italien oder Griechenland kooperieren, woran sie absolut kein Interesse haben dürften. Wenn alles glatt läuft, wird am Ende wohl ein halbes Dutzend Migranten zurückgeschickt, für ein Wahlkampffoto sollte es reichen.

Auch CDU und SPD können mit der Asyl-Einigung offenbar gut leben; nach dem Deal strahlen sie um die Wette. Nur noch die AfD-Chefs fehlen auf dem Gruppenbild, können sich aber als heimliche Sieger fühlen - immerhin ist der Flüchtling jetzt wieder dort, wo er in ihrer Welt hingehört: ganz unten. 

Es  gibt  Hoffnung, dass für ein paar Wochen wieder über echte Probleme debattiert wird, wie beispielsweise die anderen Forderungen der AfD, das Verhalten von Mesut Özil oder die verflossenen Lieben Boris Beckers.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen