Lade Inhalte...

Analyse Von der Leyens Fehlentscheidung

Die Raketenabwehrwaffe Meads droht zu einem finanziellen Desaster zu werden. Sie sollte deshalb nicht angeschafft werden.

12.06.2015 19:29
Bernd W. Kubbig

Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die Raketenabwehrwaffe Meads beschaffen zu wollen, läuft Gefahr, finanziell zu einem Desaster zu werden. Das aber steht einem Hauptziel der Ministerin entgegen, den Beschaffungsprozess für militärische Großprojekte zu reformieren und durchsichtiger zu machen. Auf der Grundlage von vertraulichen Zahlen könnte das erste große Vorhaben von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Steuerzahler weit über fünf Milliarden Euro kosten.

Die Angaben des Ministeriums geben nur einen Teil der Kosten wieder, um das Projekt im Parlament politisch durchzusetzen. Diese Summe beruht auf meiner im März 2015 präsentierten Studie zu Meads, die ihrerseits auf der von Generalinspekteur Volker Wieker am 21. Januar 2014 gezeichneten Beschaffungsvorlage gründet. In diesem Dokument, das die Einführung von Meads rechtfertigen soll, wird hierfür die Obergrenze von 2,5 Milliarden Euro angegeben, von denen 850 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von Meads veranschlagt werden.

Bei der Bekanntgabe des Meads-Beschlusses geht die Ministerin bereits von der beträchtlich erhöhten Summe von vier Milliarden Euro aus. Es wird sich zeigen, ob dieser Betrag alle sechs Komponenten umfasst, aus denen das Medium Extended Air Defense System (Meads) besteht. Es soll nicht nur Raketen mit einer Reichweite bis 1000 Kilometern abwehren, sondern auch Marschflugkörper, Drohnen und Flugzeuge; und es soll die derzeitige Patriot ersetzen. Die Vorlage vom 21. Januar 2014 enthielt nur Ausgaben für Lenkflugkörper, Feldzeug und Fahrzeuge – und das auch lediglich für die Hälfte des Beschaffungszeitraumes von zehn Jahren. Allein in den möglichen Kostenexplosionen, die das Vorhaben in die Nähe der zehn Milliarden-Marke bringen können, liegt besonderer politischer Sprengstoff für die Ministerin und ihr erstes Mega-Projekt.

Die mit Pomp präsentierten Bilder über die angeblichen Leistungen des Systems täuschen darüber hinweg, dass Meads erst mit enormem Kostenaufwand zu Ende entwickelt werden muss. Erst dann kann es unter hoffentlich realistischen Bedingungen getestet und vielleicht beschafft werden. Dies war dem Pentagon, dem wichtigsten Partner des einst trilateralen Projekts, zu riskant. Auf die USA wären maximal 2,6 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung zugekommen. Das Projekt hätte um mindestens 30 Monate verzögert werden müssen, um das ursprünglich vereinbarte Ziel zu erreichen, Meads gemeinsam zu entwickeln.

Davon aber kann nicht mehr die Rede sein. Die USA stiegen aus dem Vorhaben aus, in dem Deutschland und Italien die Juniorpartner waren. Im nationalen Alleingang ist Meads zu vertretbaren Kosten nicht zu schultern. Es taugt deshalb nicht als Grundlage für eine deutsche Luft- und Raketenabwehr, für die die Luftwaffe im Übrigen bis heute kein Gesamtkonzept vorgelegt hat. Auch die Meads-Befürworter fordern dies seit Jahren, damit man das System mit seinen Aufgaben plausibel verorten und begründen kann.

Fraglich ist, ob die aktuelle Beschaffungsvorlage plausible Szenarien für den Einsatz von Meads enthält und Bedrohungen präsentiert, die die Weiterentwicklung und die Beschaffung des Systems rechtfertigen. Für die vom Generalinspekteur Anfang 2014 gezeichnete Fassung traf dies nicht zu. Es enthielt nur Versatzstücke, keine ernsthafte Analyse. Die Einsatzszenarien waren zu weit hergeholt, um einigermaßen realistisch zu wirken – etwa der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in einem Bürgerkrieg, in dem sich eine der Parteien Marschflugkörper besorgt hat, gegen die die deutschen Truppen zu schützen sind. Die Kernforderung an die Ministerin ist, überzeugend darzulegen, wie viele bezahlbare Systeme sie für welche Bedrohungen aus der Luft benötigt.

Der taktischen Abwehrwaffe werden drei Hauptaufgaben zugewiesen. Hierzu ist kritisch anzumerken: Meads taugt – übrigens auch aus Sicht des Ministeriums – nicht zur Landesverteidigung. Außerdem wird das System an der nordöstlichen (Baltikum und Polen) sowie südöstlichen (Türkei) Peripherie der Nato kaum noch benötigt. Die Türkei und Polen, das sich im Sommer 2014 gegen Meads entschieden hat, schaffen eigene Abwehrwaffen an. Diese sich wandelnden Rahmenbedingungen, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen, wird für Deutschland dazu führen, dass es die so betonte Rolle als Führungsnation in der Allianz verliert. Zudem sei man sich selbst aus Sicht eines hochrangigen BMVg-Vertreters des Ausnahmecharakters von Abwehrsystemen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zum Schutz der Soldaten bewusst. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wirkt das Argument der Ministerin, man brauche Meads, um deutsche Soldaten zu schützen, hohl.

Zweifel sind zudem angebracht, ob das Ministerium die Bedenken einer Gutachtergruppe von Anfang Oktober 2014 zufriedenstellend hat ausräumen können. Die Ministeriumsspitze beklagte den großen Druck vor allem der bayerischen Rüstungsindustrie und ihrer Verbündeten im Bundestag. Es bleibt ein erheblicher Informations- und Klärungsbedarf vor allem für das Parlament als Kontrollorgan derartiger Großprojekte. Deshalb empfehle ich in meiner HSFK-Studie „Die Abwehrwaffe MEADS auf dem parlamentarischen Prüfstand“, zur Beschlusslage von Verteidigungsminister de Maizière vom Oktober 2011 zurückzukehren und auf die Einführung von Meads zu verzichten.

Bernd W. Kubbig arbeitet für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und lehrt an der Goethe-Universität.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen