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Analyse Erdogans Gegenspieler greift an

Selahattin Demirtas von der prokurdischen Partei der Völker (HDP) will ein autoritäres Präsidialsystem in der Türkei verhindern. Erdogans Träume kann einzig Demirtas durchkreuzen – doch es gibt ein Problem. Eine Analyse.

Selahattin Demirtas, Co-Chef der prokurdischen Partei HDP. Foto: AFP

Am Dienstag hielt Selahattin Demirtas, Co-Chef der prokurdischen Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament, die kürzeste Rede seiner politischen Karriere. Sie dauerte knapp 90 Sekunden, und er wiederholte darin dreimal den Satz: „Herr Erdogan, mit uns wird es keine Super-Präsidentschaft geben.“ Die Rede war kurz, damit die Medien die Botschaft an die Wähler nicht verfälschen konnten: Nur wenn ihr für uns stimmt, könnt ihr bei den Parlamentswahlen Anfang Juni verhindern, dass die Türkei ein autoritäres Präsidialsystem bekommt.

Mit der Rede hat sich Demirtas als eigentlicher Gegenspieler des allmächtig wirkenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Stellung gebracht. Obwohl der Staatschef überhaupt nicht zur Wahl steht und die Verfassung ihn zur Überparteilichkeit verpflichtet, hält er fast täglich öffentliche Reden, in denen er zum Votum für die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) aufruft. Derzeit hat sie mit 317 Abgeordneten die absolute Mehrheit im 550 Parlamentarier umfassenden Parlament. 400 Abgeordnete seien nötig, dann könne die AKP die Verfassung eigenhändig ändern, so dass effektiveres Regieren möglich werde, sagt Erdogan.

Das weitere Abdriften in den Autoritarismus werden laut Umfragen weder Sozialdemokraten (CHP) noch Ultranationalisten (MHP) verhindern, die vor einer Diktatur warnen, aber zusammen weniger Stimmen als die AKP erwarten können. Erdogans Träume kann einzig Demirtas durchkreuzen – wenn die HDP ebenfalls ins Parlament kommt. Doch es gibt ein Problem: Da die HDP wie ihre Vorgängerparteien der verbotenen Kurdenguerilla PKK nahesteht, hatte sie in der Vergangenheit keine Chance, die Zehnprozenthürde bei allgemeinen Wahlen zu überspringen. Die Kurdenpartei trat daher mit Einzelkandidaten an, die sich im Parlament zu einer Fraktion zusammenschlossen.

Diesen sicheren Pfad hat die HDP verlassen, sie will als Partei im ganzen Land auf dem Wahlzettel stehen – ein hochriskantes Manöver, denn ihr Wählerpotenzial lag stets zwischen sechs und sieben Prozent wie bei der Kommunalwahl im letzten Jahr. Im August aber holte Demirtas als Gegenkandidat Erdogans bei den Präsidentschaftswahlen 9,8 Prozent, eine Sensation, die er für wiederholbar hält. Der charismatische Menschenrechtler setzt dabei nicht nur auf seinen Ruf als glaubwürdiger linker Politiker. Er hat die Partei auch über das kurdische Spektrum hinaus für Minderheiten und linke Gruppen geöffnet.

In Umfragen liegt die HDP zwischen acht und zwölf Prozent. Kommt sie im Juni über die Hürde, dürfte die AKP ihre Parlamentsmehrheit verlieren. Fliegt die Kurdenpartei aber aus dem Parlament, fallen ihre Stimmen wegen des komplizierten Systems überwiegend an die AKP, die dann freie Bahn fürs Präsidialsystem hätte. Zugleich entstünde ein gefährliches politisches Vakuum. Für diesen Fall soll die HDP bereits einen Plan B vorbereitet haben: die Ausrufung eines Regionalparlaments in der „Kurdenhauptstadt“ Diyarbakir. Manche Beobachter warnen sogar vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, der mehr als 40.000 Menschenleben forderte.

Doch Demirtas glaubt an den Erfolg. Seine „kürzeste Rede“ sollte vor allem dazu dienen, urbane sozialdemokratische Wähler von seiner Lauterkeit zu überzeugen. Denn in der Türkei kursiert das Gerücht, die HDP habe einen geheimen Deal mit Erdogan abgeschlossen: Unterstützung für seine Super-Präsidentschaft gegen weitgehende Autonomierechte für die Kurden. Träfe dies zu, wäre jede Stimme für die HDP eine Stimme für Erdogan. Das ominöse Gerücht ist der Hauptgrund für linke und liberale Kommentatoren, nicht zur Wahl der HDP aufzurufen.

Demirtas nutzte den richtigen Moment, um diese Bedenken zu zerstreuen. Er sprach sein Machtwort mitten hinein in eine große Verwirrung, die Erdogan in den vergangenen Tagen gestiftet hat. Der Präsident erklärte in öffentlichen Reden, dass in der Türkei gar kein Kurdenproblem existiere, da die AKP alle Probleme beiseitegeräumt habe: „Das Thema habe ich schon 2005 abgehakt.“ Demirtas antwortete: „Wenn es kein Kurdenproblem gibt, warum verhandelt die Regierung dann mit der PKK über einen Frieden?“

Politische Beobachter interpretieren Erdogans Wendung als Anbiederung an nationalistische Wähler, die zu große Zugeständnisse an die Kurden zur rechten AKP-Konkurrenz treiben würden. Schon jetzt schlingert die AKP und liegt in seriösen Umfragen zwischen 38 und 42 Prozent – weit entfernt von den 49,8 Prozent, die sie vor vier Jahren erzielte. Erdogans Bemerkungen machen es jetzt extrem unwahrscheinlich, dass die Regierung noch den vor den Wahlen erhofften „Durchbruch“ im Friedensprozess erzielt.

Zwar steht zu erwarten, dass am Wochenende beim kurdischen Neujahrfest Newroz in Diyarbakir ein Brief des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan verlesen wird, in dem er die PKK zur Niederlegung der Waffen aufruft. Doch die wird es ohne umfassende Amnestie und substantielle Zugeständnisse bei der Demokratisierung und beim muttersprachlichen Schulunterricht nicht geben, wie PKK-Militärchef Cemil Bayik klarstellte. Bislang ist die PKK aber schlau genug, einen Wahlerfolg der Kurdenpartei nicht durch Anschläge zu gefährden. „Wir sind keine Partei, die über ihre Prinzipien feilscht“, sagte Selahattin Demirtas in seiner kurzen Rede. „Es hat nie schmutzige Deals mit der AKP gegeben, und es wird sie nie geben.“ Etwa fünf Prozent der Wähler muss er zusätzlich davon überzeugen. Sie haben es in der Hand, die Alleinherrschaft Erdogans zu verhindern und die politische Landschaft der Türkei wirksam zu verändern.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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