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Alternative für Deutschland Völkischer Rentenplan

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke präsentiert einen diskriminierenden und rechtswidrigen Vorschlag zur Rente. Ein Kommentar.

AfD
Björn Höcke stellt das Rentenkonzept der Thüringer AfD vor. Foto: dpa

Ein Rentenkonzept, das unfinanzierbar, diskriminierend und rechtwidrig zugleich ist? Björn Höcke, Rechtsaußen der ohnehin rechten AfD, hat dreist ein solches Konzept vorgelegt. Dass die zusätzlichen Milliarden für seine Versprechen aufgebracht werden können, glauben selbst in seiner eigenen Partei viele nicht. Dass Höcke auch noch einen Rentenaufschlag für Geringverdiener in Aussicht stellt, der nur an Deutsche gehen soll, ist der Gipfel des völkischen Populismus.

Wer Jahrzehnte lang Beiträge und Steuern in Deutschland zahlt, muss auch wie alle anderen behandelt werden – egal welchen Pass er hat. Alles andere verstößt gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Höcke sagt dazu nur, dass ihm die EU „herzlich egal“ sei. Das Grundgesetz offenbar auch.

Höcke macht mit seinem Konzept also das, was er den anderen Parteien immer vorwirft. Er führt Wähler in die Irre. Und die Bundespartei? Sie legt sich bei der Rente weiter nicht fest – und bietet damit keine Lösung für eines der größten Zukunftsprobleme an. So können die ostdeutschen Verbände im Jahr 2019 bei Landtagswahlen mit Höckes Ideen punkten. Und sollte von der AfD mal einer die Einlösung fordern, wird es heißen: Das war doch nur ein Debattenbeitrag. Die AfD wird einmal mehr klagen, sie sei missverstanden worden. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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