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AfD und CDU Populistische Parolen zum Doppelpass

Keiner weiß, wie die 500.000 deutsch-türkischen Doppelstaatler abgestimmt haben. Wer dennoch das Scheitern der doppelten Staatsbürgerschaft behauptet, facht eine populistische Debatte an. Ein Kommentar.

Berlin
Muslimische Frauen in Berlin-Neukölln: Ist das ernüchternde Wahlverhalten der Türkischstämmigen hierzulande ein Hinweis auf eine unvollständige Integration? Foto: imago stock&people (imago stock&people)

Durch Wiederholung werden falsche Argumente nicht richtig. Das sollten sich Politikerinnen und Politiker der sogenannten Alternative für Deutschland und der CDU merken, wenn sie nun aus Anlass des ärgerlichen Ergebnisses bei der Wahl für ein türkisches Präsidialsystem erneut gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft hierzulande wettern. Dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.

Keiner weiß, ob und wie die etwa 500.000 deutsch-türkischen Doppelstaatler abgestimmt haben. Das Wahlresultat lässt auch kaum einen Schluss zu über die Ansichten aller in Deutschland lebenden Wahlberechtigten. Denn weniger als die Hälfte hat sich überhaupt beteiligt.

Wer dennoch wie die Christdemokratin Julia Klöckner behauptet, das Wahlverhalten der Türkischstämmigen in Deutschland zeige, dass die doppelte Staatsbürgerschaft gescheitert sei, der facht eine populistische Debatte an. Und diese nährt die ausländerfeindliche Stimmung.

Sinnvoll ist hingegen die Debatte, ob das ernüchternde Wahlverhalten der Türkischstämmigen hierzulande ein Hinweis auf eine unvollständige Integration ist. Dann stellt sich allerdings die Frage, was unternommen werden muss, damit diese künftig besser gelingen kann. Das ist aber komplizierter und taugt nicht für einfache Parolen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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