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AfD im Bundestag Fordern, nicht fördern

Lasst die AfD einen Ausschuss im Bundestag leiten. Es steht ihr zu und verpflichtet dazu, überparteilich zu sein. Ein Kommentar.

AfD im Bundestag
Der AfD stehen Ausschussvorsitze zu. Foto: dpa

Die Bundestagsabgeordneten schalten in den Normalbetrieb. Ausschüsse formieren sich, damit ist das Parlament handlungsfähig. Die Augen richten sich in diesem Prozess vor allem auf die AfD und darauf, welchen Ausschussvorsitz die Rechtspopulisten bekommen.

Der Innenausschuss gilt als heikel. Und kann eine Partei, die Holocaust-Leugner und Rassisten in ihren Reihen duldet, den Rechtsausschuss übernehmen? Die SPD denkt sogar darüber nach, nicht in eine Regierung einzutreten, damit die AfD als dann größte Oppositionspartei nicht den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt, der in fast allen Gesetzesvorhaben mit dabei ist.

Allerdings ist die AfD eine Bundestagsfraktion. Ausschussvorsitze stehen ihr zu. Es gibt keine Möglichkeit, sie ihr zu verweigern. Das ist auch nicht nötig. Denn so prestigeträchtig diese Posten auch sind, allmächtig sind die Vorsitzenden nicht. Sie berufen Sitzungen ein und setzen die Tagesordnungen der Ausschüsse fest. Sie können nicht eigenständig gegen den Willen der anderen Fraktionen handeln.

Weniger Aufregung würde der Sache also guttun. Außerdem wird von Vorsitzenden erwartet, dass sie Diskussionen überparteilich moderieren. Diese Herausforderung sollte der AfD nicht erspart bleiben.

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