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Abschiebung Vergesslicher Rechtsstaat

Es muss inzwischen daran erinnert werden, dass Menschenrechte selbst für Kriminelle gelten. Ein Kommentar.

Demonstration gegen Abschiebungen
Protest gegen die Abschiebung in den Krieg. Foto: Imago

Es gibt in der Flüchtlingsdebatte einen Aspekt, an dem sich die Enthumanisierung deutscher Politik leicht ablesen lässt: die Frage, ob man nach Afghanistan wahllos abschieben soll oder „nur“ Kriminelle, sogenannte Gefährder und – noch so ein Begriff aus der kalten Küche der Bürokratie – „Identitätsverweigerer“.

Beim jüngsten Abschiebeflug waren auch 50 unbescholtene Afghanen dabei, und natürlich ist das skandalös. Aber kaum jemand stellt noch eine andere Frage: Warum eigentlich hat jemand, der sich schuldig gemacht hat oder von dem irgendwelche Behörden glauben, er könne das irgendwann tun, weniger Schutz-, also Menschenrechte als einer, gegen den nichts vorliegt?

Es muss inzwischen leider daran erinnert werden, dass es mit Rechtsstaat nichts zu tun hat, die Abschiebung in lebensgefährliche Verhältnisse wie eine Strafe einzusetzen. Es muss daran erinnert werden, dass Menschenrechte selbst für Kriminelle gelten – dass sie nach Strafgesetzen zu büßen haben und nicht durch Abschiebung in den Krieg. Ein „Rechtsstaat“, der das vergisst, hat seine Identität verloren.

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