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Kommentar zur Transaktionssteuer Die Finanzsteuer kann kommen

Die Finanztransaktionssteuer war jahrelang nur das Projekt von Attac und einiger linker Gruppen. Jetzt, da Angela Merkel auf diesen Kurs eingeschwenkt ist, kann die Vision Wirklichkeit werden, findet unser Autor. Auch weil ihr im französischen Präsidenten Hollande ein Befürworter gegenübersteht.

An der Frankfurter Börse werden demnächst auch Transaktionssteuern fällig. Foto: dpa

In der Euro-Krise haben sich SPD und Grüne bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Den Widerstand gegen Merkels Kurs überließ Deutschlands Opposition, mit Ausnahme der einflusslosen Linkspartei, dem Ausland. Von dort aber schwappt der Proteststurm nun zurück nach Deutschland und zwingt die Kanzlerin zu echten Zugeständnissen.

Im Ringen um die Finanztransaktionssteuer können SPD und Grüne für sich in Anspruch nehmen, in den Verhandlungen Fortschritte durchgesetzt zu haben, die diesen Namen verdienen. Zwar war Angela Merkel (CDU) schon lange für die Finanztransaktionssteuer, die Spekulanten belasten soll. Das aber deklarierte sie als Privatmeinung. Als Kanzlerin durfte sie sich nicht dafür einsetzen, weil die FDP sich sperrte. Nun aber darf und muss sich Merkel auch offiziell im Ausland dafür einsetzen, notfalls im kleinen Kreis mit nur einem Teil der EU-Staaten vorzupreschen.

Das ist ein Durchbruch, schon weil Frankreich mit seinem sozialistischen Präsidenten Hollande ohnehin dafür eintritt. Wenn Merkel und Hollande in dieser Sache gemeinsam marschieren, spricht alles dafür, dass die Finanztransaktionssteuer kommt.

Lange standen Attac und einige Linke allein mit dieser Forderung. Eine Finanz- und Eurokrise später scheint aus der Vision Wirklichkeit zu werden.

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