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Kommentar zur Revolution in Libyen Libyens Stunde null

Gaddafis Herrschaft geht nach 42 Jahren zu Ende. Doch damit nach seinem Sturz Demokratie folgen kann, muss zuerst ein Staat errichtet werden – unter Rücksichtnahme auf die Stämme.

23.08.2011 17:25
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Thomas Schmid

Es ist ein Sieg der Nato. Ihrer technologischen Überlegenheit, der Präzision und Zerstörungskraft ihrer Waffen waren Gaddafis Spezialeinheiten auf Dauer nicht gewachsen. Es scheint nur noch eine Frage von Tagen, bis die Rebellen Tripolis vollständig unter Kontrolle haben. Libyen wird ein neues Kapitel aufschlagen. Gaddafis Herrschaft geht nach 42 Jahren zu Ende.

Anders als in Tunesien und Ägypten mündete der Protest gegen das Regime in Libyen schon nach wenigen Tagen in einen Krieg, denn anders als in den beiden Nachbarstaaten gibt es in Libyen keine zivilgesellschaftlichen Strukturen, keine Parteien, nicht einmal Menschenrechtsorganisationen, die den Protest in zivile Bahnen hätten lenken können. Libyen war der totalitärste Staat des Maghreb.

Auf militärischer Ebene waren die Rebellen den hochgerüsteten Spezialeinheiten Gaddafis so hoffnungslos unterlegen wie diese der Nato. Minister und Diplomaten desertierten zwar am laufenden Band aus Tripolis. Aber die wichtigsten Stützen des Regimes, jene Spezialeinheiten, blieben dem Diktator treu. Kommandiert wurden sie von seinen Söhnen.

Die Bedeutung der Stämme

In seinem „Grünen Buch“, einem wirren Elaborat, für alle Schüler Pflichtlektüre, betont Gaddafi die Wichtigkeit der Stämme für die Gesellschaft und die Bedeutung der Familie für die Stämme. Der Loyalität der Stämme, auf der sein Herrschaftssystem basierte, konnte Gaddafi nie sicher sein. Er musste ihre Interessen immer wieder neu austarieren, um seine Herrschaft zu stabilisieren. Auf die Loyalität seiner Familie aber konnte der Bruder Führer bis zum Schluss zählen.

Gaddafi hat nicht nur jede zivilgesellschaftliche Organisation zerstört, sondern auch einen Großteil des Staates. Schon 1973 appellierte er ans Volk, „den Staatsapparat im Sturm zu nehmen“ und den Staat aufzulösen. Später kündigte er die Abschaffung sämtlicher Ministerien an, was er dann allerdings nur zur Hälfte umsetzte.

An die Stelle des Staates setzte Gaddafi die Dschamahiriyya, eine „Massendemokratie des Volkes“, ein System von Volkskomitees und Volksräten, in dem das Volk letztlich nichts und der Führer, der weder gewählt war noch überhaupt ein Amt innehatte, alles bestimmte.

In der hiesigen Öffentlichkeit wurde immer wieder behauptet, man wisse nicht, was für Leute diese Rebellen eigentlich seien. Man zweifelte ihre demokratischen Absichten an. Zunächst: die jugendlichen Rebellen, die Mitte Februar aufbegehrten, verlangten vor allem Freiheit, ein Ende der staatlichen Gängelung und Demütigung. Freiheit ist die Voraussetzung für Demokratie.

Komitee der Deserteure, Wendehälse und Menschenrechtler

Wer im Nationalen Übergangsrat, dem Obersten Gremium der Rebellen, wichtige Plätze besetzt, ist weitgehend klar: Deserteure, Wendehälse, honorige Anwälte und Menschenrechtler. Eine politische Opposition konnte es in Gaddafis Massendemokratie nicht geben. Dissidenten, ob Islamisten oder Demokraten, landeten im Gefängnis oder im Exil.

Dass auch unter den Rebellen die Stammeszugehörigkeit eine Rolle spielt, ist offensichtlich. Mustafa Abdul Dschalil, Präsident des Übergangsrats, war bei Ausbruch der Revolte Gaddafis Justizminister, der jüngst ermordete Armeechef der Rebellen war damals Innenminister. Beide wurden wohl deshalb akzeptiert, weil sie Stämmen der Cyrenaika, Ost-Libyens, der Heimat der Rebellion, angehören.

Die Rebellen stehen nun vor einer politischen Herkules-Aufgabe. Sie müssen – anders als dies in den Nachbarländern der Fall war – eine staatliche Verwaltung völlig neu aufbauen, und vor allem müssen sie ein historisch gespaltenes Land einen. Erst unter italienischer Kolonialherrschaft wurden die Cyrenaika und Tripolitanien (West-Libyen) in einem libyschen Staat zusammengefasst. Das unabhängige Libyen hatte bisher nur zwei Herrscher: König Idris und Diktator Gaddafi. Der erste stützte sich auf die Stämme des Ostens, der zweite vor allem auf jene des Westens.

Übergangszeit mit viel Fantasie

Der Tribalismus ist der Demokratie wesensfremd, aber man wird von den Stämmen nicht einfach abstrahieren können. Politik wird nicht im Labor gemacht, sondern hat historische und gesellschaftliche Voraussetzungen. Man wird auf die Stämme Rücksicht nehmen müssen, ohne ihnen formal Rechte zugestehen zu können. Es wird in einer Übergangszeit viel Fantasie nötig sein und auch Mut zu pragmatischen Lösungen.

Die Nato, die ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung in einen Auftrag zur Erledigung eines Diktators uminterpretierte, wird sich nach getaner Arbeit zurückziehen. Nun werden Blauhelme zur Friedenssicherung gebraucht, damit Libyen die Chance nutzen kann, die dem Land von der Nato eröffnet wurde.

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