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Kommentar zur Razzia bei Demo-Fotografen Fotos ohne Wert

Absurd: Trotz des Beschlagnahmeverbots hat die Polizei zehn Monate nach den M31-Krawallen in Frankfurt Räume von Pressefotografen durchsucht. Verwendet werden dürfen die Fotos nicht - weil die Erkenntnisse rechtswidrig gewonnen wurden.

In der Frankfurter Innenstadt geraten am 31. März Autonome und Polizisten aneinander. Foto: dpa

Absurd: Trotz des Beschlagnahmeverbots hat die Polizei zehn Monate nach den M31-Krawallen in Frankfurt Räume von Pressefotografen durchsucht. Verwendet werden dürfen die Fotos nicht - weil die Erkenntnisse rechtswidrig gewonnen wurden.

Es mutet äußerst seltsam an, wenn die Staatsanwaltschaft Frankfurt Wohnungen durchsuchen lässt und behauptet, sie habe nicht gewusst, dass diese Pressefotografen gehörten. Bei den meisten Betroffenen hätte eine einfache Abfrage bei Google gereicht, um festzustellen, dass sie bei der Demonstration am 31. März nicht als sogenannte Szenefotografen tätig waren, sondern Bilder machten, um diese an die Medien zu verkaufen. Die Fotografen, deren Wohnungen am Mittwoch durchsucht wurden, arbeiten für die Frankfurter Rundschau, die taz, die Berliner Zeitung, um nur einige Zeitungen zu nennen. Selbstverständlich gilt für sie das Beschlagnahmeverbot, das in der Strafprozessordnung festgehalten ist.

Nun kündigt die Staatsanwaltschaft an, sie werde das Material von Pressefotografen nicht sichten. Dabei hat sich die Polizei die Bilder längst angesehen. Die Behörde könnte also höchstens erklären, dass sie rechtswidrig erlangtes Material nicht verwerten wird. So kann sich eine Situation ergeben, die die Absurdität des Vorgehens verdeutlichen würde: Womöglich wissen die Ermittler dank der Bilder bald, wer am 31. März den Polizisten angegriffen hat. Doch weil sie ihre Erkenntnisse rechtswidrig gewonnen haben, könnten sie gegen die Verdächtigen nicht vorgehen. Das aber hätten sie sich dann ganz allein selbst zuzuschreiben.

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