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Kommentar zur Linkspartei Fatale Ausgrenzung

Die anderen Fraktionen im Bundestag grenzen die Linke aus, wo sie können. Bloß keine gemeinsame Sache mit den Schmuddelkindern. Weshalb dabei auch die Grünen mitmachen, die früher selbst unter Kommunismusverdacht gestellt wurden, ist unbegreiflich.

Holger Schmale ist Autor der Dumont-Redaktionsgemeinschaft.

Die Bundestagsfraktion der Linken zählt 76 Mitglieder, die der Grünen 68. In der entscheidenden Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die über die Hartz-IV-Reform verhandelt, hatte die Linke aber keinen Sitz. Gregor Gysi nennt das einen Skandal, und er hat recht. Nun ja, er hatte recht. Denn flugs, nachdem die Linke mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, wurde sie nun doch eingeladen, in der Gruppe mitzuarbeiten. Ein Zugeständnis unter Druck.

Denn sonst grenzen die anderen Fraktionen die Linke aus, wo sie können. Sie klauen aus deren Anträgen oder bringen sie gleich selber ein, wie im Falle der Solidaritätserklärung für den von der Hamas verschleppten israelischen Soldaten. Und dann verweigern sie der Linken die Mitzeichnung: Bloß keine gemeinsame Sache mit den Schmuddelkindern. Manche sehen darin die Fortsetzung des guten alten Antikommunismus, der die Republik West so lange so zuverlässig zusammengehalten hat.

Weshalb aber ausgerechnet die Grünen, die von den Konservativen in den 80er und 90er Jahren auch unter den Kommunismusverdacht gestellt und ausgegrenzt wurden, da mittun, ist unbegreiflich. Das Einstehen für die gleichen Rechte aller Abgeordneten ist eine demokratische Grundtugend. Neben der Frage nach der grundsätzlichen Haltung stellt sich aber auch die nach der strategischen. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen könnten SPD und Grüne bald auf die Kooperation der Linken angewiesen sein. Da hilft auch keine künstliche Aufregung über krude Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch über den Weg zum Kommunismus.

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