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Kommentar zur Bürgerversicherung der SPD Bescheidene Reform

Das Modell von der gerechten Krankheitsvorsorge der Sozialdemokraten hinkt hinter den Ankündigungen der Vergangenheit zurück. Im Vergleich zum Modell der Grünen hat es einen Vorteil: Es erscheint machbar.

Karl Doemens schreibt für uns als Autor für Politik und Gesellschaft aus dem bundespolitischen Berlin.

Was lange poliert wird, gewinnt an Glanz. Oder es verliert irgendwann seinen Lack. Bei der Bürgerversicherung der SPD droht eher das zweite Phänomen. So lange schon tragen die Genossen ihr Modell von der gerechten Krankheitsvorsorge wie eine Monstranz vor sich her, ohne Details zu klären, dass Enttäuschungen bei der Konkretisierung kaum ausbleiben können.

Tatsächlich bleibt das Modell, das Generalsekretärin Andrea Nahles und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Montag präsentierten, hinter den vollmundigen Ankündigungen der Vergangenheit in mancher Hinsicht zurück. Da sollten Mieten und Zinsen aus Gerechtigkeitsgründen mit Beiträgen belegt, der Faktor Arbeit aber entlastet und der Beitrag der Arbeitnehmer um bis zu zwei Punkte gesenkt werden. Davon ist nun nicht mehr die Rede.

Im Grunde konzentriert sich die SPD nun auf zwei Anliegen: die weltweit einmalige Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland soll abgeschafft und die (übrigens von einer SPD-Ministerin aufgekündigte) Parität im Gesundheitswesen wiederhergestellt werden. Als Bonbon gibt es einen symbolischen Steuerzuschuss von 300 Millionen Euro obendrauf.

Das mag im Vergleich zu dem Modell der Grünen recht bescheiden klingen. Es hat jedoch einen entscheidenden Vorteil: Es erscheint machbar. Weder wird der Bundesrat zur Zustimmung benötigt, noch erscheinen Klagen der Privatversicherungen, die bei einer Auflösung der Altersrückstellungen gedroht hätten, unbeherrschbar. Schließlich braucht man keine Milliarden aus Luftbuchungen. Das klingt pragmatisch. Falsch ist es deswegen nicht.

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