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Kommentar zum EZB-Kurs vor dem Verfassungsgericht Schiff ohne Anker

Die Europäische Zentralbank darf keine Staaten finanzieren. Dieses Verbot ist unsinnig. Denn wie sonst soll der Kollaps der Euro-Zone verhindert werden?

Jörg Asmussen (links), Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, und Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: dpa

Wenn ein Schiff manövrierunfähig ist und es den Anker wirft, um auf Hilfe zu warten, kann die Ankerkette reißen und das Schiff hilflos in der Strömung zurücklassen. Aber das ist kein Argument gegen den Anker.

Das Schiff, das ist die Euro-Zone in der Krise. Und der Anker, das ist das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Rechtmäßigkeit derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wird. Geklärt werden soll dort die Frage: Handelt es sich bei dem OMT genannten Anleihekaufprogramm um einen Fall – verbotener – monetärer Staatsfinanzierung? Bei der Klärung der juristisch komplizierten Frage, ob die EZB dieses Verbot missachtet hat, geht jedoch völlig unter, wie unsinnig dieses Verbot letztlich ist. Um das zu verstehen, muss man sich anschauen, was für eine außerordentliche Institution eine Zentralbank ist.

Geld aus dem Nichts

Die Zentralbank versorgt die Wirtschaft mit Liquidität, heißt es. Das bedeutet: Sie schafft Geld aus dem Nichts. Wie aber bringt sie dieses Geld unter die Leute? Schließlich druckt sie es nicht und wirft es anschließend aus dem Hubschrauber ab.

Die Zentralbank kauft den Geschäftsbanken Wertpapiere ab, oder sie gibt diesen Banken Kredite und akzeptiert dafür Wertpapiere als Sicherheit. In beiden Fällen schafft die Zentralbank neues Geld und stellt es den Geschäftsbanken zur Verfügung. Dieses neue Geld ist durch nichts gedeckt, weder durch einen Gold- noch durch einen Warenhaufen. Es ist einfach da, geschaffen per Beschluss. Geld, so Fjodor Dostojewski, ist geprägte Macht. Heute ist es gedruckte Macht.

Laut volkswirtschaftlichem Lehrbuch geht es dann so weiter: Die Banken verleihen das neue Geld, zum Beispiel an Unternehmen, die es ausleihen, um zu investieren. Sie schöpfen Wert, die Wirtschaft wächst, und dieses Wachstum rechtfertigt im Nachhinein die Schaffung von neuem Geld aus dem Nichts.

Die Banken darf die EZB finanzieren, denn sie sollen per Kreditvergabe Wachstum schaffen. Einer Regierung hingegen darf sie nichts leihen. Das gilt als Teufelszeug. Würde die Europäische Zentralbank den Staaten ihre Anleihen abkaufen, so würde sie dafür ständig neue Euros schaffen. Die Geldmenge würde immer weiter steigen, je nach den Finanzbedürfnissen der Regierungen. Damit wäre der Wert des Geldes bedroht. Daher ist der EZB die Staatsfinanzierung untersagt. Verschulden dürfen sich Regierungen nur an den Finanzmärkten.

In dieser Welt regieren die Banken und die Finanzmärkte. Ihr Geschäftsbedürfnis und ihre Kalkulationen bestimmen, wer Kredit erhält, wann neues Geld geschaffen wird und zu welchen Zinsen Regierungen sich verschulden können. Dieses Arrangement funktioniert so lange, bis es getestet wird. Zum Beispiel in der Euro-Krise.

Nervöse Märkte

In der Euro-Krise entzogen die Finanzmärkte Griechenland den Kredit. Damit drohte Athen die Pleite. Das wiederum machte die Märkte noch nervöser, die Krise breitete sich auf andere Länder aus.

Die Furcht der Märkte vor einer Staatspleite machte so diese Pleite zur realen Gefahr. In einer solchen Situation kann eine Zentralbank eingreifen, Anleihen kaufen und damit dafür sorgen, dass sich Regierungen weiter finanzieren können. Denn die Zentralbank ist die Herrin des Geldes, der letzte Kreditgeber, der das System sichert.

Diese Form der Staatsfinanzierung ist anderen Zentralbanken erlaubt, der EZB jedoch verboten. Das ist dysfunktional.

Einerseits ist klar, dass sich Staaten nicht permanent bei sich selbst – also bei ihrer Zentralbank – verschulden können, ohne die Stabilität des Geldes zu unterminieren. Klar ist aber auch: Ohne die Garantie der Zentralbank ist ein System den Launen der Finanzmärkte ausgeliefert. Das Schiff treibt ohne Anker im Meer. Wobei das Meer in diesem Bild die Gesamtheit der Anleger ist, die auf den Anker vertrauen. Ist dieses Vertrauen intakt, muss der Anker noch nicht einmal geworfen werden – in der Euro-Zone hat sich die Lage beruhigt, ohne dass die Europäische Zentralbank eine einzige Anleihe kaufen musste. Ihre Zusage reichte aus.

Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht wie auch die Deutsche Bundesbank verweisen auf die Risiken der Anleihekäufe. Zu Recht, die Risiken sind da, im schlimmsten Fall müsste auch Deutschland für Verluste geradestehen. Aber ungleich größer wären diese Verluste, wenn das System auseinanderbricht. Wie könnte ein solcher Zusammenbruch ohne die Unterstützung der EZB verhindert werden? Laut Bundesbank ist die Rettung der Euro-Zone Aufgabe der Regierungen. Aber was, wenn die Regierungen nicht retten können, weil die Märkte verrückt spielen?

Ein System wie die Euro-Zone, das auf Kredit, also auf Vertrauen basiert, braucht einen Vertrauensanker. Wer diesen Anker kappen will, der ist entweder ein unverbesserlicher Optimist, der glaubt, die Märkte würden sich schon wieder beruhigen. Oder er ist eigentlich gegen den Bestand des Systems, sprich: gegen den Euro.

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