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Kommentar zum Datenschutz Schnell gesagt, langsam getan

Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werben in einem Brief an ihre EU-Kollegen für stärkeren Datenschutz und schlagen eine Ergänzung eines UN-Vertrags vor. Das klingt mutig, ist es aber nicht. Denn im Rahmen der UN braucht es noch länger, bis ein Abkommen besiegelt ist, als in der EU.

Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archivbild). Foto: imago stock&people

Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel starke EU-Regeln. Jetzt legen ihre Minister Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach. In einem Brief an ihre EU-Kollegen werben auch sie für einen stärkeren Schutz und schlagen eine Ergänzung des Pakts über bürgerliche Rechte vor, eines UN-Vertrages von 1966.

Das klingt mutig, ist es aber nicht. Zum einen verstößt die gängige Spähpraxis schon jetzt gegen den UN-Vertrag, etwa das dort verankerte Fernmeldegeheimnis oder den Schutz diplomatischer Vertretungen. Zum anderen braucht es im Rahmen der UN noch länger, bis ein Abkommen besiegelt ist, als in der EU. Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger sprechen schnell, spielen aber auf Zeit.

Wie ernst Merkels Regierung den Datenschutz nimmt, zeigt sich an der EU-Arbeitsgruppe, die mit den USA den Prism-Skandal aufarbeitet. Österreich schickte die renommierte Datenschützerin Eva Sohle-Kirchmaier, Deutschland den Polizeiexperten Reinhard Peters. Auch bei der EU-Datenschutzregelung, die derzeit ausgehandelt wird, fiel Deutschland bislang durch Zurückhaltung auf. Der Innenminister wurde bis zur Vorwoche nicht auf den Tagungen gesehen. Die Bundesregierung entdeckt ihre Begeisterung für den Datenschutz peinlich spät.

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