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Kommentar Warme Worte helfen Hartz-IV-Empfänger nicht

Im Kanzleramt wird der Hartz-IV-Satz neu bestimmt. Die Hauptzutat liegt nicht bereit: Geld.

Auf eines können sich Hartz-IV-Empfänger schon mal freuen: Sie werden künftig vom Gesetz nicht mehr als „Hilfsbedürftige“ eingestuft, sondern als „Leistungsberechtigte“. Eigentlich reicht das doch schon. Steht man da nicht gleich viel selbstbewusster vor den Sonderangeboten im Supermarkt, zumal es doch immer heißt, dass Leistung sich lohnen soll? Wer braucht da schon einen höheren Regelsatz?

Der Satz wird am Sonntag im Kanzleramt neu bestimmt, es gibt dabei nur ein Problem. Die Hauptzutat liegt nicht bereit: Geld. Es wird daher die Statistik zurechtgedrechselt werden, und das lässt sich sogar rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Hartz-IV-Urteil der Politik schließlich Gestaltungsspielraum zugestanden. Die Politik wird es in ihrem Sinne verstehen. Und es ist noch nicht einmal so, dass das eine Premiere wäre.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das wohl kommen sehen. Sie hat die Berechnung der neuen Sätze bis zum letztmöglichen Zeitpunkt herausgezögert, lieber mit niemandem darüber gesprochen und bis dahin lieber von der Bildungschipkarte geschwärmt. Das war gut gemeint. Aber nun stellt sich heraus, dass die Chipkarte erst einmal nicht funktioniert, die zusätzlichen Bildungsleistungen unterfinanziert sind und erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen. Außerdem drohen die Arbeitsagenturen durch die zusätzliche Aufgabe als Nachhilfe-Berater von Jobvermittlern zu Leistungsverwaltern zu werden.

In der Regierung sagen manche, durch mehr Geld werde nicht immer alles besser. Manches aber eben doch.

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