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Kommentar Unzureichender Rüstungsbericht

Zu spät, zu undetailliert und viel zu intransparent berichtet diese Regierung, wie schon ihre schwarz-roten und roten-grünen Vorgängerinnen, über das lukrative Geschäft mit dem Kriegsgerät.

Exportschlager: Deutscher Leopard Panzer in Indonesien. Foto: dpa

Die Bundesregierungen jedweder Couleur erklären die Ausfuhr von Kriegsgeräten und Waffen gerne zur geheimen Staatssache. Erst mit einer Verzögerung von bald zwei Jahren dürfen die Bürger dieses Staates überhaupt erfahren, welchen Waffengeschäften ihre Regierung denn zugestimmt hat: Rüstungsexportbericht heißt das regierungsamtliche Dokument ? und es liegt für das Jahr 2011 nun vor.

Selten klaffen Anspruch und Wirklichkeit soweit auseinander wie bei diesem Bericht. Zu spät, zu undetailliert und viel zu intransparent berichtet diese Regierung, wie schon ihre schwarz-roten und roten-grünen Vorgängerinnen, über das lukrative Geschäft mit dem Kriegsgerät. Verschwiemelt wird auf die Exportrichtlinien aus dem Jahr 2001 hingewiesen, an die man sich nach wie vor gebunden fühle, um dann fröhlich Panzer, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und jede Mengen Waffen nicht nur in EU- und Nato-Länder zu liefern, sondern in wachsendem Maße auch in sogenannte Drittländer, die politisch und militärisch nicht den Maßstäben westlicher Demokratien entsprechen.

Über die Beweggründe, weshalb die Regierung diese Geschäfte ermöglicht, weshalb der Export bald neue Rekordmarken erreicht und was dies mit deutschen Sicherheitsinteressen zu tun hat, fällt kein Wort. Dieser Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.

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