Lade Inhalte...

Kommentar Umweltminister Warum Altmaier schon so gut wie gescheitert ist

Peter Altmaier, der Ein-Jahres-Minister, hat so gut wie keine Chance, ein guter Umweltminister zu werden. Die Koalition steht nämlich nicht einmütig hinter der Energiewende.

Keine gute Ausgangslage: Peter Altmaier. Foto: dapd

Peter Altmaier ist noch gar nicht vereidigt, da sind sich alle einig: Als neuer Umweltminister muss er ab Dienstag alles besser machen als sein Vorgänger Norbert Röttgen. Schon allein, weil Röttgen von der Kanzlerin ja wegen vorgeblicher Unfähigkeit beim Management der Energiewende gefeuert wurde.

Doch Peter Altmaier (CDU) hat eine Aufgabe übernommen, die fast unmöglich zu erfüllen ist. Die Energiewende in Deutschland stockt nämlich nicht nur aus organisatorischen Gründen, sondern auch, weil die schwarz-gelbe Koalition lange nicht so einmütig hinter dem Jahrhundert-Projekt steht wie sie es der Öffentlichkeit glauben machen möchte.

Fangen wir mit der Ausstattung von Altmaier an: Er bringt zwei hilfreiche Eigenschaften mit in sein Amt. Ein guter Moderator ist er und kompromissbereit. Angesichts der enorm vielfältigen Interessenslage – es gilt, mit den alten Atomriesen zu verhandeln ebenso wie mit überzeugten Grünstromern – ist das von Vorteil. Zweitens zieht Altmaier unbelastet in das Ministerium. Für Röttgen war es letztlich von Nachteil, sich schon vor der Energiewende als Atomkraftskeptiker und grüner Vordenker der Union positioniert zu haben. Für den wirtschaftsnahen Flügel der Union und die marktliberalen bei der FDP war er so ein rotes Tuch.

Der Neue hat wenig Ahnung von Energiepolitik

Unbelastet heißt aber auch: Altmaier hat so gut wie keine Ahnung von Energie. In manchen Ressorts mag das eher zu verkraften sein. Nicht beim Management der Energiewende. Wie gestalten wir den neuen Energiemarkt so, dass Erneuerbare und konventionelle Kraftwerke sich ergänzen? Wie lässt sich das Problem, dass grüner Strom stark schwankend anfällt und gespeichert werden muss, lösen? Welche Förderhöhe für welche Grünstrom-Kraftwerke ist sinnvoll?

Das sind enorm komplexe Fragen, die schnellstens beantwortet werden müssen. Und sie setzen viel Detailwissen voraus: Ein Minister, der die richtigen Entscheidungen treffen will, muss sich mit den Produktionskapazitäten und –kosten der chinesischen Solarindustrie ebenso auskennen wie mit der Frage, ob es umweltpolitisch sinnvoll sein könnte, große Mengen Holz für Biomassekraftwerke in Deutschland zu importieren.

Spätestens in einem Jahr schwenkt die Bundestags-Legislatur auf die Zielgerade, also den Wahlkampf. Dann aber ist Schluss mit dem aktiven Regieren. Peter Altmaier besitzt mit Sicherheit den Intellekt, sich in die Energiewende einzuarbeiten. Doch er hat schlicht nicht die Zeit dafür.

Das wird Altmaier von Anfang an in eine enorm schlechte Verhandlungsposition bringen. Denn die Debatte um die Energieversorgung wird nach wie vor von zwei extremen Polen dominiert. Auf der einen Seite steht das Lager der (ehemaligen) Atomkraftbefürworter. Der Wirtschaftsflügel der Union und große Teile der FDP geben zwar Lippenbekenntnisse für die Energiewende ab, doch in Wahrheit glauben sie nicht daran. Immer wieder hat diese Fraktion versucht, Röttgen zu demütigen. Mal offen – als der Minister auf herablassende Art aufgefordert wurde, die gierige Solarindustrie in die Schranken zu weisen und die Förderung drastisch zu kappen.

Und mal durch die Hintertür: Mit massiven Entlastungen für die Industrie bei der Finanzierung der Stromerzeugung, die für die privaten Haushalte die Kosten in die Höhe treibt und so droht, die Akzeptanz der Energiewende zu schwächen. Der Trumpf dieses Lagers ist, dass Philipp Rösler (FDP) als marktliberaler Wirtschaftsminister über entscheidende Bereiche der Energiewende bestimmt: Die konventionellen Kraftwerke und die Stromnetze.

Altmaier erwarten Lobbykämpfe

Der andere Pol ist das Lager, in dessen Nähe sich Röttgen zu positionieren versuchte: Die grünen Ideologen. Für viele im inzwischen sehr mächtigen Öko-Lobby-Lager kann die Energiewende gar nicht zu teuer und zu aufwändig sein. Dass die Energiewende politisch scheitern wird, wenn sie für die ärmeren Teile der Bevölkerung und die Volkswirtschaft zu teuer wird, wollen viele nicht wahrhaben. Deshalb wurden Versuche, rational die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen, mit Fundamental-Opposition bestraft. Besonders die Solarlobby hat den ihr eigentlich gewogenen Minister Röttgen gnadenlos auflaufen lassen.

Wer zwischen dem teils extrem unsachlichen Gelärme dieser beiden Lager bewegt, hat es enorm schwer, den richtigen Weg zu finden. Der würde lauten: Energiewende mit aller Macht, aber so effizient und günstig wie möglich, damit die Akzeptanz erhalten bleibt und es nicht zu einem Aufstand der wirtschaftsnahen schwarz-gelben Politiker kommt. Um diesen Weg zu gehen, braucht es Standhaftigkeit, aber vor allem Fachkenntnis in strittigen Detailfragen.

Peter Altmaier, der Ein-Jahres-Minister, hat deshalb so gut wie keine Chance, ein guter Umweltminister zu werden. Doch das wird weniger auf Altmaier zurückfallen als vielmehr auf Angela Merkel. Die miese Bilanz der Energiewende wird bei der Bundestagswahl 2013 noch ein großes Ärgernis für Schwarz-Gelb.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen