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Kommentar Ministerium ohne Kompetenz

Das Arbeitsministerium weist wenig Kompetenz im Umgang mit Initiativen gegen Rechts auf. Die Idee eines Informations- und Kompetenzzentrums im Netz wurde längst mehrfach umgesetzt.

Kein Erfahrungsaustausch im Bundeskabinett zum Thema Kampf gegen Rechts: Das Bundesfamilienministerium will eine Datenbank aufbauen, die es beim Arbeitsministerium bereits gibt. Foto: dpa

Kompetenz entsteht dort, wo praktische Arbeit geleistet wird. Und auch am grünen Tisch entworfene Methoden erweisen ihre Tauglichkeit nur dort, wo sie erfolgreich angewandt werden. Sich über Erfahrungen auszutauschen, ist nützlich. Um so mehr, wenn es dazu dient, die demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu bündeln. Gegen die Idee eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus, wie es nun vom Bundesfamilienministerium initiiert und gefördert wird, ist also wenig zu sagen. Gegen die Umsetzung dieser Idee allerdings schon.

Gäbe es nämlich im Ministerium ein Mindestmaß an Kompetenz im Umgang mit den existierenden Initiativen gegen Rechts, hätte man schnell festgestellt, dass die gute Idee so gut ist, dass andere sie längst umgesetzt haben. Auf lokaler Ebene, auf Landesebene und auf der Ebene des Bundes haben sich Netzwerke gegen Rechts gebildet, die Erfahrungen austauschen und Datenbanken pflegen. Gäbe es einen vergleichbaren Erfahrungsaustausch im Bundeskabinett, wüsste das Bundesfamilienministerium, dass es gerade dabei ist, eine Datenbank aufzubauen, die es in ähnlicher Form im Bundesarbeitsministerium bereits gibt. Und vielleicht hätte der Innenminister der Familienministerin verraten, dass auch die Bundeszentrale für politische Bildung eine solche Datenbank pflegt. So werden Kräfte nicht gebündelt, sondern vergeudet.

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