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Kommentar Die Stuttgart-Lüge

Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart?21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen.

16.07.2011 16:52
Thomas Wüpper
Foto: dpa

Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn bewusst und absichtlich über viele Jahre hinweg milliardenteure Mehrkosten verschwiegen werden.

Bund und Bahn haben lange darauf gepocht, das Vorhaben sei von allem Gremien bis hin zum Bundestag beschlossen worden und damit demokratisch legitimiert. Genau daran aber gibt es nun berechtigte Zweifel. Die Bahnmanager wussten, dass das Projekt sehr viel teurer wird – und ließen die Volksvertreter mit voller Absicht darüber im Unklaren. Von demokratischer Legitimation kann da keine Rede mehr sein.

Diese fragwürdigen Vorgänge sind ein Fall für einen Untersuchungsausschuss und womöglich für den Staatsanwalt. Auch zivilrechtlich sind die Täuschmanöver der Bahn von hoher Bedeutung. Für die Projektverträge könnten die rechtliche Grundlage und die Bindungspflicht entfallen sein, wenn bei den Kosten dermaßen getrickst wurde.

Das öffnet der grün-roten Landesregierung im Südwesten ganz weit die Tür zum Ausstieg aus dem Problemfall S21. An die Projektförderpflicht, die mit der früheren CDU-Landesregierung fixiert wurde, muss sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann kaum noch gebunden fühlen. Auch die SPD als Koalitionspartner im Südwesten sollte endlich besseren Alternativen zum teuren Prestigeprojekt Stuttgart?21 eine Chance geben. Es ist höchste Zeit für einen aufrichtigen Neuanfang.

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