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Kommentar Das Volk hintergangen

Die Koalition hat mit der Atomwirtschaft einen Geheimvertrag geschlossen. Wenn sie wirklich überzeugt sind von ihrer Politik mit der Atomwirtschaft, sollten sie nicht nur alle Absprachen offenlegen, sondern auch im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.

Langsam dringt die Wahrheit über den Atomdeal ans Licht. Als im Kanzleramt in der Nacht vom Sonntag auf den Montag die Lichter schon längst aus waren, ging es im Finanzministerium noch hoch her. Da schlossen Staatssekretäre und Konzernvertreter morgens um halb fünf Uhr einen Geheimvertrag. Der heißt vor allem deswegen so, weil die Kanzlerin und ihre Minister es vorzogen, dazu zu schweigen. Damit aber hat die Regierung eine politische Fehlleistung erster Klasse begangen.

Dumm war das Versteckspiel, weil klar war, dass dieses Geschacher zu nachtschlafender Zeit schnell nach außen dringen würde. Vor allem aber ist es politisch völlig inakzeptabel, wenn eine Regierung zusammen mit den Unternehmen derart weitreichende Festlegungen trifft, ohne Kontrolle durch das Parlament, ohne Diskussion in der Öffentlichkeit. Es ist offenbar der Versuch, das Volk und seine gewählten Vertreter in einer zentralen Zukunftsfrage der Republik zu übergehen.

Tagelang warb Angela Merkel wortreich für ihr Energiekonzept. Ihre Minister verteidigten vor der Bundespressekonferenz, in Funk und Fernsehen, bei öffentlichen Auftritten ihre Entscheidungen gegen die Kritik der Umweltverbände und der Opposition. Doch sie alle verbargen, welche Zusagen die Regierung den Stromunternehmen schriftlich gegeben hat. Glaubten Merkel, Röttgen und Brüderle ernsthaft, damit durchzukommen?

Wenn sie wirklich überzeugt sind von ihrer Politik mit der Atomwirtschaft, sollten sie nicht nur alle Absprachen offenlegen, sondern auch im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.

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