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Verfassungsschutz und Chemnitz Maaßen ist rechtsblind und Palmer macht mit

Verfassungsschutzpräsident Maaßen will lieber über Begriffe und „Antifa-Zeckenbiss“ diskutieren statt über rechte Morddrohungen. Und Grünen-Politiker Boris Palmer versteht die Debatte angeblich nicht. Die Kolumne.

Verfassungsschutz
Wem vertraut Boris Palmer? Niemals den Linken. Foto: dpa

Es ist ja nicht so, dass es nur ein Video mit Aufnahmen von den Chemnitz-Ausschreitungen gäbe. Das Netz ist voll davon, doch spricht Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen lieber über Begriffe, anstatt die Bilder zu bewerten.

Auch in seiner aktuellen Stellungnahme verlagert er die Ereignisse vom rechtsextremen Mob auf ein Video und nimmt ersatzweise die linke Infoseite ins Visier. „Antifa-Zeckenbiss, (…), äußert sich regelmäßig links und linksextrem“, wird Maaßen zitiert.

Das ist schon mutig, hier das Problem von rechts nach links zu verlagern. Angeblich sei, um eine „Hetzjagd“ zu belegen, die Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ falsch verwendet worden – das titelte auch die FR, denn wie nennt man es, wenn Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale gejagt werden?

Diskussion: „Hetzjagd“ in Chemnitz oder „Jagdszenen“?

In den sozialen Netzwerken wird wild diskutiert, ob es sich um eine „Hetzjagd“ – Opfer wird von einer Masse in die Enge getrieben – oder um „Jagdszenen“ gehandelt habe. Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass es eine Menschenjagd war, und dass in der Jagd die Hetze für das Opfer implizit ist?

Selbst wenn man hier eine „Dramatisierung“ (Torsten Kleditzsch, „Neue Presse“) wittert, gibt es genug Szenen aus Chemnitz, die jedem Nicht-Nazi das Blut in den Adern gefrieren lassen. Der Studioleiter ZDF-Sachsen, Michael Bewerunge, sprach von einer „absurden (‚Hetzjagd‘-)Debatte“. Eine Menge „erschreckender Fakten“ seien bekannt und Angriffe auf Ausländer ausgeführt worden: „Das Gravierendste für mich ist, dass … gerufen wurde ‚für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer‘.“ Und das ist Aufruf zum Mord.

Doch Maaßen hat das rechte Auge blau-braun abgeklebt, während er die linke Verschwörung wittert, womit er seinen Gesprächspartnern von der AfD einen Dienst erwiesen haben dürfte. Passend, dass Alexander Gauland ausplauderte, sich dreimal mit ihm getroffen zu haben.

Maaßen erhält Unterstützung von Boris Palmer

Unterstützung erhielt Maaßen von einem, der bekannt dafür ist, den „Besorgten“ häufig das zu liefern, womit sie eigentlich die AfD versorgt. Boris Palmer, grüner OB von Tübingen, fragte auf Facebook wohl rein rhetorisch: „Wem glaube ich jetzt eher? ‚Antifa-Zeckenbiss‘ oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes?“ Tja, wenn es sich gegen links zu positionieren gilt, eher dem Noch-Präsidenten.

Palmer bestreitet gar nicht, „dass in Chemnitz Nazis marschiert sind und Gewalt gegen Migranten ausgeübt wurde. „Aber wie ein Video (...) ungeprüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht“.

Oha, er spricht von Gewalt gegen Migranten, aber nicht die Gewalt als solche befeuere die Debatte, sondern ein Video? „Das nagt ganz massiv an der Glaubwürdigkeit der Medien.“

Maaßen wirft eine Nebelkerze und Palmer stolpert rechtsblind hinein. An wessen Glaubwürdigkeit diese Causa „ganz massiv“ nagt, sollte sich neben Maaßen der Grüne besser selbst fragen.

Mittlerweile hat das ZDF Bilder vom 27. August ausgewertet, und die sind nicht plötzlich wie Kai aus der Kiste gesprungen: „100 vermummte Personen haben Ausländer gesucht“, heißt es in einem Polizeibericht, auch ein jüdisches Restaurant sei überfallen worden. Bilder rechter Gewalt scheinen weniger diskursrelevant. Aber das Video einer linken Gruppe. Hat es beim Anblick Verletzte gegeben? Ich hoffe nicht. Aber für die Diskursverschiebung gibt es natürlich Applaus von der AfD. Zu Recht.

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