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Rundfunkgebühren Keine Garantie für die Öffentlich-Rechtlichen

Die Niederlage in der Schweiz wird die Gegner der öffentlichen Medien nicht stoppen - wir müssen uns auf weitere Angriffe von Seiten der AfD gefasst machen. Die Kolumne.

Beitragsservice der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD ZDF
Widerstand gegen die Rundfunkgebühren gibt es auch in Deutschland. Foto: Deutzmann / deutzmann.net (imago stock&people)

Als das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung bekannt wurde, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht abgeschafft werden soll, dürfte auch bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk ein kollektives Aufatmen zu hören gewesen sein.

Es war über Wochen zu spüren, dass die No-Billag-Kampagne der zahlungsunwilligen Nachbarn auch hierzulande für Unruhe gesorgt hatte. Zweifellos hätte die Diskussion um den Bestand der Sender und um deren Legitimationskrise auch bei uns an Schärfe zugenommen, wenn die Schweizer den Populisten und Blochers Volkspartei gefolgt wären. Die Konzessionen für das Betreiben von Rundfunk und Fernsehen durch die SRG wären umgehend versteigert worden, weil die Rechtsgrundlage für den Gebühreneinzug entfallen wäre.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: zivilisatorische Errungenschaft

Ich bin wahrlich kein Anhänger der direkten Demokratie, aber es beeindruckt mich doch, wenn drei Viertel der Bürger mit der Stimme ihrer Vernunft ein so deutliches Zeichen setzen, dass sie die mediale Vollversorgung durch Privatunternehmen eindeutig ablehnen. Selbst der einstige Sat1-Chef Roger Schawinski, der die ersten privaten Sender in der Schweiz gegründet hatte, setzte sich dafür ein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zivilisatorische Errungenschaft vor der Zerschlagung zu bewahren.

Denn wofür seien Zuschauer im Zeitalter der Gratismentalität noch zahlungsbereit? „Für Sport, Filme und Pornos – und das war’s“, so sein Resümee. Mit seriösen Informationen über Politik und Weltgeschehen ist jedenfalls kein Geschäftsmodell zu betreiben. Das Schweizer Bürgerurteil kann die SRG nicht vor weiteren Nachstellungen und der Forderung nach Gebührenreduzierung schützen.

Doch das Signal ist wichtig für ganz Europa. Gerade hat der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache den ORF als einen Ort bezeichnet, „an dem Lügen zu Nachrichten werden“. Die nachgeschobene Ausrede, es habe sich nur um einen satirischen Beitrag in der Faschingszeit gehandelt, entblößt die Taktik – pöbeln und provozieren, um dann zurückzurudern. Auch die AfD nutzt solche Manöver. Die rassistische Aschermittwochsrede des AfD-Chefs aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sollte auch unter einem Satiretüchlein verschwinden. Das war zu kurz, um den braunen Dreck zu verdecken.

Wir werden uns noch auf einige Angriffe dieser Partei auf das deutsche Rundfunksystem gefasst machen müssen. Es gehört zu den Themen ihres Parteiprogramms, die Rundfunkanstalten bis zur Unkenntlichkeit zurechtzustutzen und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen.

Wenn bald die ersten AfDler in die Rundfunkräte einziehen, wird wohl auch dem letzten Proporzkämpfer ein Licht aufgehen: Auch wenn in jeder Talkshow mindestens ein Parteifreund des Mannes mit der Hundekrawatte sitzt, geht es diesen Leuten doch um nichts anderes, als sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vergreifen, um ihn als kritischen Begleiter des politischen Alltags zu beseitigen.

Deshalb müssen die Anstalten in die Offensive gehen, deutlichere Zeichen ihres Reformwillens erkennen lassen. Die Vehemenz der Angriffe durch die Vertreter der privaten Medien – wie jüngst Kofler bei Maischberger – und der Wutblogger, die sich jeden Tag in den Onlinekommentaren austoben, werden zunehmen. Vom ZDF-Lerchenberg bis zum RBB-Babelsberg sollte sich niemand mehr sicher sein, dass es für die Öffentlich-Rechtlichen eine Bestandsgarantie gibt.

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