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Regierungsparteien Unsolide und orientierungslos

Was suchen die Wähler, die das Parteiensystem ins Rutschen bringen? Es liegt etwas in der Luft, das tiefer geht als die Analysen am Montag danach. Die Kolumne.

CSU
Markus Söder fährt mit der CSU die schlechtesten Umfragewerte ein. Foto: afp

Am Montag wird mal wieder Analysetag sein. Dann wird gefragt, was eigentlich das Volk aussagen wollte mit der Stimmabgabe vom Sonntag, diesmal in Bayern, in zwei Wochen in Hessen. Spätestens ab Dienstag geht’s im Tagesgeschäft um die Folgerungen. Wie die Politik machtpolitisch reagiert, welche Regierung zustande kommt und wer zurücktritt, vielleicht ja der Bundesinnenminister: In gewisser Weise ist das dann schon wieder Reflex, Routine. Aber ist es nur das, was die Leute wollen in diesen Zeiten?

Einen Megatrend gibt es derzeit: Die ehemals großen Parteien bröckeln immer weiter, die AfD und die Grünen sind im Aufschwung. Aktuelles aller Art, zuletzt der Irrsinn rund um Diesel-Fahrverbote, verstärkt ihn – in beide Richtungen. Das spricht für immer mehr Polarisierung. Soziale Themen rücken in den Hintergrund, internationale sind kaum wahrnehmbar. Doch all das ist auch wieder Reflex auf Tieferes.

Vielen Leuten geht es überhaupt nicht zuerst um Einzelthemen oder gar Regierungen, sondern um lange gewachsene Gefühlslagen. Um Frust oder Sehnsucht, um Zweifel oder Hoffnung. Pure Illusion oft, aber sei’s drum. Der Blick auf die schrägen bis gemeingefährlichen Kandidaten, die derzeit weltweit Wahlen gewinnen, zeigt es. Offenkundig gibt es so etwas wie den lagerübergreifenden Wunsch nach Klarheit, Unverstelltheit, Neuanfang, Power.

Nun sind Brasilien, die Philippinen, Italien oder die USA so direkt nicht vergleichbar untereinander und schon gar nicht mit einem alles in allem intakten deutschen Bundesland. Aber etwas liegt da in der Luft, das mit den alten politikanalytischen Begriffen nicht zu packen ist. Etwas, an das die ehemals Etablierten nicht mehr herankommen.

Ost entwertet gegenüber West, Alte gegenüber Jungen

In der chronisch gefühlsgebeutelten SPD suchen sie derzeit weniger nach neuen Programmen als nach attraktiven „Erzählungen“ zum vorhandenen Programm. In der neuerdings so zerrütteten Union sind sie im Wahlkampfendspurt schon dazu übergegangen, nach Schuldigen zu suchen. Mehr Selbstbeschäftigung geht kaum mehr. Es wäre besser, mit dem ewigen Suchen aufzuhören und selbst mal Orientierung zu geben, riet Anfang der Woche eine junge Podiumsrednerin. Orientierung? Das wird wieder ein zentrales, schillerndes Wort.

Wenn man es positiv sieht, bedeutet die neue Sehnsucht nach Klarheit und Power, dass in der Gesellschaft noch viel Energie steckt. Rationale demokratische Politik hat die verdammte Pflicht, daraus etwas zu machen. Doch Orientierung durch Parteien, die bei jeder Gelegenheit über sich selbst herfallen, funktioniert nicht. Auch deshalb steigen andere auf, ohne viel dafür tun zu müssen. Weder Rechte noch Grüne prägen inhaltlich momentan ja irgendeine spannende Debatte, zugewinnen werden sie trotzdem.

Markus Söder wirkt unsolide

Es gibt einen Begriff, der in der Sozialwissenschaft gerade modern wird, um Unsicherheit zu erklären: Entwertung. Gemeint ist, dass Menschen sich und ihren Lebensweg entwertet fühlen durch die Veränderungen in der Gesellschaft. Ost entwertet gegenüber West, Alte gegenüber Jungen beziehungsweise umgekehrt, vor allem Land gegenüber Stadt – und ehemals Normalmenschen Genannte gegenüber der Welt der vielen neuen Akademiker.

Wer sich entwertet fühlt, wählt Bekenntnis, das ist die These. Begleiteffekt, eher seltener erwähnt: Wer sich selbst ständig Entwertung einredet, wird dadurch nicht gerade lebenstüchtiger. Das gilt für Menschen, genauso aber für Parteien.

Es spricht einiges dafür, dass angesichts der neuen Sehnsucht nach Power bei künftigen Wahlen diejenigen gut wegkommen, die mindestens so tun, als wüssten sie, was sie wollen. Solange sie nicht so rundum unsolide wirken wie ein gewisser Markus Söder.

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