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Rechtspopulisten Wie umgehen mit der AfD?

Die AfD wird weiter provozieren. Nicht auf alles sollte man reagieren - aber auch nicht den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Die Kolumne.

Weiß
Thorsten Weiß, Verfasser der seltsamen Liste. Foto: Imago

Trotz erfreulich niedrigem Wahlergebnis für die AfD in Niedersachsen kann sich niemand der Frage entziehen, wie mit dieser Partei künftig umzugehen ist. Lässt man sie mit ihren Provokationen ins Leere laufen? Einfach ignorieren, wenn Herr Gauland vom Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen schwadroniert, Herr Höcke die erinnerungspolitische Wende fordert, oder wenn ein Herr Brandner tausend Erfurter zu „Merkel in den Knast“- Gegröle animiert?

Dieser selbst ernannte „Volksanwalt“ Thüringens (in seinen bayerischen Zeiten CSU-Mitglied) hat angekündigt, dass er künftig mit seinen Gesinnungsgenossen „den Reichstag zum Gerichtssaal für die Protagonisten der alten Politik“ machen will. Da kommt einiges auf den Bundestagspräsidenten zu, wenn er das Parlament davor bewahren will, über jeden von rechts geworfenen Stock zu stolpern.

Zur gleichen Veranstaltung in Erfurt, vier Tage vor der Wahl, hatte Höcke, der Brandner in den Bundestag schickt, auch einen Berliner Gastredner eingeladen, dessen Name uns mit einem Spektakel im Berliner Abgeordnetenhaus aufgefallen ist: Thorsten Weiß sitzt als „Junger Alternativer“ immerhin im Hauptausschuss, was ihn aber offensichtlich nicht auslastet.

DGB und Verdi auf der Denunziationsliste

Wie wäre es sonst zu erklären, dass er die Zeit fand, eine siebenseitige Liste mit 129 Anfragen zusammenzustellen, in denen er die ganze vermeintlich linksextreme Bewegung und ihre personellen Verbindungen zu SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen endlich aufklären will. Was linksextrem ist, bestimmt natürlich Herr Weiß, im früheren Leben sechs Jahre lang Panzeroffizier bei der Bundeswehr und insofern damit vertraut, Gegner aufzuspüren und Granaten abzufeuern.

Gefährliche Ultralinke stecken für Weiß in der Amadeu-Antonio-Stiftung, die ihre „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ als Broschüre kostenlos anbietet. Als gefährlich werden in dieser obskuren Aufstellung Fußballklubs wie der BSC Eintracht Südring genannt – andere Vereine protestieren bereits wegen Nichtbeachtung.

Der von meinem Freund Uwe Carsten Heye gegründete Verein „Gesicht zeigen!“ gehört ebenso zu den Verdächtigen wie das Anne Frank Zentrum, das August Bebel Institut, die Werkstatt der Kulturen und die Berliner Volkssolidarität. Also, alle in bester Gesellschaft, könnte man meinen. Doch spätestens wenn man in der Denunziationsliste auch den DGB und die Gewerkschaft Verdi entdeckt, sollte das historische Gewissen wach werden.

Man weiß, was in Deutschland schon möglich war. Die AfD möchte zunächst Vereinen, Organisationen und Stiftungen Fördermittel entziehen und dafür im Abgeordnetenhaus Stimmung machen. Die zuständige Senatsverwaltung hat auf Thorsten Weiß‘ Fragen knapp geantwortet und so zumindest den parlamentarischen Regeln genüge getan: Es lägen zu den Vorwürfen keine Informationen vor und im Übrigen erhebe der Senat nicht systematisch Daten über Mitgliedschaften von Personen.

Mal sehen wie lange sich die AfD mit solch kargen Ergebnissen zufrieden gibt und wann der radikal-nationalistische Höcke-Flügel in den Krawall-Modus umschaltet. Wir werden sie nicht unterschätzen, weil uns die fatalen Entwicklungen der illiberalen Demokratien in Ungarn und Polen eine Warnung sind – so wie die übrigen Erosionserscheinungen in demokratischen Systemen und Parteien Westeuropas und den USA.

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