Lade Inhalte...

Parteiensystem Wie gespalten ist Deutschland?

Laut Umfragen will das Wahlvolk keine Macht mehr für niemand. Wie wird das Parteiensystem in ein paar Jahren aussehen? Alle wissen, dass sie es nicht wissen. Die Kolumne.

Sachsen
Wie gespalten ist Deutschland? Foto: dpa

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, ein CDU-Abgeordneter aus Thüringen, hat uns diese Woche wissen lassen: Eigentlich sei jede Politik zwecklos. In einem Interview aus Anlass des 57. Jahrestags des Baus der Mauer sprach Christian Hirte – bezogen auf den ostdeutschen Umgang mit Geflüchteten und die Angst vor dem Islam – von kulturellen Unterschieden. Und ergänzte: Durch Deutschland, würde ich sagen, geht quasi auch die Grenze zwischen West- und Osteuropa.

Herzlichen Glückwunsch zu dieser analytischen Tiefenschärfe! Ein Ost-Beauftragter, der beim Mauerfall 13 Jahre alt gewesen ist und dessen heutiges Amt einst um des besseren Zusammenwachsens von Ost und West willens geschaffen wurde, beschreibt den Zustand der heutigen politischen Kultur nach dem Prinzip: So ist’s halt. Und siehe da: Sie ist quasi geteilt. Wobei diese Teilung offenbar nicht mal mehr nur schmerzt, im Osten. Sondern, so klingts bei ihm durch, sogar zur Identität beiträgt. Man mag es kaum zu Ende denken.

Politisch-kulturelle Zäsur rund um das Flüchtlingsthema

Nun sollten solche Sätze nie überhöht werden, es war ja nur morgendlich dahingesagt. Aber es ist doch ein weiteres Beispiel dafür, wie inzwischen nach Strategien, Erklärungen oder auch nur Ausreden getastet wird, wo doch so vieles in Fluss geraten ist seit der politisch-kulturellen Zäsur rund um das Flüchtlingsthema.

In Bayern laufen der CSU wertebewusste Konservative zu den Grünen weg, angewidert vom billigen Rechtspopulismus Marke Söder/Seehofer. In Hessen setzt die SPD Hoffnungen in die Standhaftigkeit der FDP gegen jede Versuchung, nach der Landtagswahl im Oktober bei Schwarz-Grün einzusteigen. In Brandenburg gibt es Avancen der CDU in Richtung Linkspartei – nur wenn ein Westler wie der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther das aufgreift, wird gestritten. Während bei der Linkspartei indes Teile der ostdeutschen Klientel die AfD viel interessanter finden als die CDU. Weshalb wiederum Sahra Wagenknecht sich schon bemüßigt fühlt, festzustellen, dass nicht alle AfD-Wähler Rassisten sind.

Umfrageindustrie fern realer Wahltermine

Laut Umfragen will das Wahlvolk keine Macht mehr für niemand. Jedenfalls ist keine stabile Mehrheit jenseits ganz großer Kompromisse in Sicht, nicht mal in Bayern. Keine konservative, eine linke sowieso nicht. Wobei man der Umfrageindustrie fern realer Wahltermine nie zu viel zutrauen sollte. Die Leute entscheiden sich, wenn sie wählen. In den Phasen dazwischen tun alle so, als habe in Verkleidung von Forsa, Emnid oder Forschungsgruppe gerade das Volk gesprochen.

Warum, wenn schon alles so durcheinander ist, sollte dann ein Ost-Beauftragter der Bundesregierung nicht auch ein wenig irrlichtern? Wie es scheint, bereiten sich alle auf alles vor. Man weiß ja nicht, mit wem man morgen zusammenarbeiten könnte. Der Vorwurf des Irrlichterns ist da womöglich schon altes Denken. Wie das Parteiensystem in ein paar Jahren aussieht? Alle wissen, dass sie es nicht wissen.

Man stelle sich vor, der Ost-Beauftragte hätte zum 57. Jahrestag des Mauerbaus gesagt, er könne sich auch nicht erklären, wieso rechte Klischees im Osten so gut ankommen. Unmöglich, er muss ja den Experten geben. Oder gar, man wagt es kaum zu hoffen: Er hätte gefordert, dagegen viel entschiedener aufzutreten. Theoretisch möglich, aber parteipolitisch riskant, falls seine Ost-CDU bald offen mit der AfD kooperiert. Da kam die europäische Kulturgrenze gerade recht. Die hat etwas Absolutes, zum dran festhalten. Armes Deutschland, mitten in Europa, quasi gespalten.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen