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Migrationspolitik Migrationspakt aus der Hölle

Bei der UN-Vollversammlung im Dezember soll ein Migrationspakt beschlossen werden. Viele Rechte wettern gegen die angestrebte Vereinbarung der Vereinten Nationen. Die Kolumne.

Teufel in der Hölle
Der Teufel: Herrscher über die Hölle und Verfasser des Migrationspakts der UN. Foto: rtr

In den rechten Echokammern geht es drunter und drüber. Nicht etwa in freudiger Erwartung auf das Christuskind, das alljährlich im Dezember dem Abendland Frieden auf Erden verheißt. Vielmehr scheint bereits am 11. Dezember der Teufel höchstselbst sein diabolisches Werk in Vollendung zu bringen – und zwar in Gestalt des Migrationspaktes der Vereinten Nationen (UN). 

Von der „Bürgerpartei“ (Jörg Meuthen) über rechte Medien wie die „Junge Freiheit“ bis hin zur ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Herman orakeln sie den Untergang ihrer geliebten Heimat herbei, weil der „Wahnsinnspakt“ (Meuthen) dieses Land wegen der angeblich zügellosen Migration seiner Identitäten beraube. 

Mit 3,8 Milliarden Menschen „könnte man künftig in Europa rechnen“, erläutert etwa Herman bierernst in „Der andere Blick“, eine an das „Systemfernsehen“ (Hermann) angelehnte Online-Show, in der sie selbst die redaktionelle Hoheit über ihr rechtes Verschwörungsgeschwurbel hat.

 Ein gefundenes Fressen

„Es steht fest, dass Deutschland schwere Zeiten bevorstehen könnten“, schließt sie messerscharf. Es steht also fest, dass etwas sein könnte. Nur was? Sehr unwahrscheinlich sind perforierte europäische „Staatsgrenzen (…) wie ein Schweizer Käse“, wie die „Junge Freiheit“ halluziniert. 

Im UN-Text heißt es: „In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert (der Pakt) die internationale Zusammenarbeit (…) im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten.“ Was ist daran verkehrt? 

Und weiter bekräftigt der Pakt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Abgesehen davon, dass die UN sowieso keinerlei verbindliche Gesetzgebungen formulieren können, ist an dieser Stelle mit der Betonung auf die staatliche Souveränität der rechten Erzählung einer „Invasion“ das Wasser abgegraben. 

Doch für die Meuthens ist der Pakt wohl allein deshalb ein gefundenes Fressen, weil sie betrauern, dass die „Umvolkung“ in einem internen AfD-Gutachten als potenziell rechtsextremer Terminus angemahnt wurde. Der sogenannte Pakt, synonym verwendet zu „Umvolkung“, ermöglicht exakt die gleiche Verschwörungstheorie, was der Hauptgrund sein dürfte, das Schriftstück falsch auszulegen. 

„Warum braucht man denn diesen von Merkel & Co. hochgelobten Pakt, wenn er angeblich gar nichts in Sachen Migration verändert?“, fragt Meuthen auf Facebook eher suggestiv, denn Außenminister Heiko Maas von der „linksradikalen“ SPD hat diese Frage längst beantwortet: „Wenn man will, dass Migration geregelt und nicht ungeregelt verläuft, wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann braucht es internationale Zusammenarbeit. Dafür ist der Migrationspakt da.“ 

Ist in sich schlüssig, doch selbst Kanzler-Anwärter Jens Spahn, der alles anders machen will als Angela Merkel und alleine schon aus Machtkalkül nach rechts schielt, äußert Sorge um die deutsche Souveränität. 

Vielleicht sollte auch er, solange er noch nicht die Partei gewechselt hat, seine politischen Aussagen einfach an den Fakten orientieren. Und nicht einer Argumentationslogik folgen mit dem Ziel, die Wähler mit braunem Zucker zurückzuholen. Das geht nicht auf, wann kapieren die das endlich? 

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