Lade Inhalte...

Kolumne zum Rechtsruck Die Lage ist besser, als sie sich anfühlt

All die Häme, all der Hass lassen leicht vergessen: Eine große Mehrheit der Deutschen steht weiter hinter demokratischen Werten. Es liegt an ihnen, die Debatte zu führen.

Machte Wahlkampf mit den irrationalen Ängsten der Menschen: FPÖ-Politiker Norbert Hofer. Foto: AFP

Ein wenig Chaos ist auszuhalten, gefährlich wird es erst, wenn das Kräuseln an der Meeresoberfläche in turmhohe Wellen umschlägt. Derzeit fühlt es sich so an, als gerate aus den Fugen, was lange Zeit sicher schien: Demokratie in Europa und den Vereinigten Staaten mit all ihren Widersprüchen, aber doch gegründet auf ein hohes Maß an Rationalität.

Frankreich, Italien, Österreich und die USA bringen gerade Monster des Irrationalen hervor, und in Deutschland treibt alles auf einen Wahlkampf zu, der es in sich haben wird. Die Alt-Right-Bewegung in den USA freut sich schon darauf, auch hier mit Falschmeldungen, Häme und Hass die Stimmung anzuheizen. Die rechte Internetseite Breitbart wird auch in Deutschland ein Portal betreiben, das sich dem modernen Propagandakrieg widmet. Ob Trollfabriken in Russland Desinformation in die sozialen Medien drücken oder rechte Intellektuelle den Zynismus zum Leistungssport erklären: Es wird ungemütlich werden.

Rechtsstaat muss das Faktische verteidigen

Wenn die Demokratie als Staatsform wie als politische Kultur von der neuen Rechten offensiv in Frage gestellt wird, sollte sie von den Demokraten auch offensiv verteidigt werden. Rechte Ideologen, wie in Magdeburg geschehen, zu einem freundlichen Talk einzuladen, gehört nicht dazu. Ebenso wenig wie mit Nazis über die Sicherheitslage in einer Stadt zu verhandeln. Der demokratische Rechtsstaat sollte das Faktische verteidigen, statt mit dem Postfaktischen zu kokettieren!

Viele finden es heute witzig, Dinge zu sagen, von denen wir dachten, sie lägen hinter uns: mal wieder über Weiber lästern, Schwule lächerlich machen, Eingewanderte oder Flüchtlinge zu einer Plage erklären oder über reiche Juden fantasieren, die aller Menschen Geschicke lenken. Frei nach dem Motto: Es gibt nichts Unsagbares mehr, politische Korrektheit ist ohnehin nur etwas für Loser – so jedenfalls sehen es Leute wie Donald Trump.

Doch nach den Erkenntnissen der neuen Mitte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist keineswegs ausgemacht, dass Hass und Feindseligkeit die Stimmung im Land dominieren. Zwar habe sich eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfestigt, die demokratische Mitte sei jedoch breiter geworden. Die positive Einstellung zur Aufnahme von Geflüchteten bildet eine deutliche Mehrheit. Eine große Mehrheit stehe weiter positiv zu den demokratischen Grundwerten und explizit sprechen sich mehr als die Hälfte der Deutschen deutlich gegen dem Rechtspopulismus aus. Deren Potenzial wiederum liegt bei etwa einem Viertel der Bevölkerung. Also: nicht alles ist gut, aber besser, als es sich gerade anfühlt.

Die Polarisierung der Gesellschaft wird sich nicht aufhalten lassen. Umso wichtiger wird es sein, die Debatten zu führen. Debattieren heißt, Regeln anzuwenden und trotzdem klar und deutlich artikuliert darüber zu streiten, was wir wollen oder nicht wollen. Und: bei aller Kritik und trotz Hass und Gewalt die demokratischen Spielregeln befolgen. Denn das Gegenteil von Hass ist nicht Liebe, sondern die Fähigkeit zur Debatte. Und das Gegenteil von Rechtsextremismus ist nicht Linksextremismus, sondern demokratische Kultur. Also: Cool bleiben und die Wellen reiten, statt sie sich zu Monstern aufbäumen zu lassen. Und: dem Chaos keine Chance!

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Antonio-Amadeu-Stiftung.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen