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Kolumne Russland finanziert AfD-Propaganda

Besitzt die AfD bereits einen eigenen Radiosender? Noch nicht ganz, sie ist aber auf dem besten Weg - über die vom russischen Staat finanzierte Sputnik News Agency. Die Kolumne.

Vereint durch den „Mut zur Wahrheit“: Sputnik und die AfD. Foto: imago/Lars Berg

Bald wird es keinen UKW-Hörfunk mehr geben. Millionen Radiogeräte sind dann die nächste Generation Elektroschrott. Dem Trend zur Digitalisierung des Rundfunks folgend, muss ein DAB+ Gerät gekauft werden, wenn man in einigen Jahren noch Radio hören will. Schon die erste Senderwahl bietet eine Überraschung: „Megaradio SNA“. Kaum eingeschaltet, erklärt mir Leif-Erik Holm, dass er großen Spaß daran hätte, bei der Bundestagswahl die Kanzlerin in ihrem Wahlkreis zu schlagen. Der Oppositionsführer der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genießt die Selbstdarstellung auf dieser Welle, auf der auch das rechte europäische Gipfeltreffen in Koblenz regelrecht gefeiert wurde.

Besitzt die AfD schon einen eigenen Sender? Noch nicht ganz, aber sie ist auf dem besten Weg, über die vom russischen Staat finanzierte Sputnik News Agency (SNA) einen direkten Propagandakanal in unsere Rundfunklandschaft einzupflanzen. Über die deutschen Internetseiten sputniknews.com ist alles nachzuhören, was in den letzten Wochen an freundlichen PR-Aktionen für Petry gesendet wurde, wie der Hamburger Parteivorsitzende Bernd Baumann die „deutsche Medienschelte gegen Donald Trump“ mit Kritik an der AfD vergleicht und wie sich Partei-Neuzugang Nicolaus Fest (früher „Bild am Sonntag“) darüber auslässt, dass er Frank-Walter Steinmeier im Gegensatz zum Entertainer Thomas Gottschalk als Bundespräsidenten für total ungeeignet hält.

Gewöhnt an politische Pornografie

Ein Beitrag widmete sich Udo Voigt, der einen Prozess gegen das Europa-Parlament und seinen Präsidenten geführt hat, weil russischen Gästen der Zugang zu seinem Brüsseler Abgeordnetenbüro verwehrt worden war. Kein Wort beim Sputnik-Radio darüber, dass die Klage des einzigen NPD-Abgeordneten, einem rechtskräftig verurteilten Volksverhetzer und Waffen-SS-Verherrlicher, vom europäischen Gerichtshof längst abgewiesen wurde. Noch unappetitlicher ist die Lektüre von Leserkommentaren auf den Sputnik-Seiten. Da wird Obama mit den übelsten rassistischen Sprüchen aus dem Amt begleitet, einer dauer-verunglimpften Kanzlerin Angela Merkel der Tod gewünscht und der deutsche Journalismus als Lügenfabrik verteufelt. Sputnik-Radio und „RT deutsch“, das Fernsehpendant – aus Moskau gesteuert, aus Berlin gesendet – sind die hochgelobten Alternativen für die Konsumenten vom rechten und häufig auch vom linken Rand.

Im Internet haben wir uns an jegliche Form politischer Pornografie gewöhnt. Aber was für ein Spuk findet da im Radio auf Frequenzen und Kanälen statt, für die man sich um eine Lizenz bewerben muss? Der Augsburger Privatsender Megaradio überließ vor zwei Jahren der Propagandaagentur „Russland heute“ einen großen Teil seiner Sendezeit für SNA. Ganz legal, mit Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde, der hessischen Landesmedienanstalt. Nur in Bayern gab es Widerstand. Dort wird Musik gespielt, während im Raum Frankfurt und in Berlin-Brandenburg über DAB+ das baldige Ende der EU verkündet wird, die AfD uns die Welt erklärt und die grassierende Medienverdrossenheit als Marktlücke genutzt wird.

Für die nächste Zuweisung von Übertragungskapazitäten im digitalen Radio ist am 24. Februar Anmeldeschluss. Vorher sollte man klären, ob eine solche Staatspropaganda zur deutschen Medienvielfalt beiträgt. Die Sendelizenz gilt zehn Jahre.

Klaus Staeck ist Grafiker.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

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